Diskussionsveranstaltung zum Länderübergreifenden Glücksspielaufsichtssystem (LUGAS) und Datenschutz

Der im vergangenen Jahr in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag 2021 lockert die bisherige strikte Verbotspolitik im Online-Glücksspielwesen, die sich im digitalen Zeitalter als ineffektiv erwiesen hat. Die Überwachung des Online-Glücksspielmarktes in Deutschland soll durch staatliche IT-Systeme erfolgen, an die sich die Anbieter von Glücksspielen verpflichtend anschließen müssen. Das “Länderübergreifende Glücksspielaufsichtssystem” (LUGAS) soll in einer Limit- und einer Aktivitätsdatei die Geldzahlungen und die Teilnahme der Spieler an Online-Glücksspielen in Echtzeit verfolgen, auswerten und speichern. Die Spieler werden so gegenüber dem Staat zu “gläsernen Spielern”. Mit Verweis auf die Suchtprävention werden erhebliche Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung und die Eigenverantwortlichkeit des Individuums gerechtfertigt. Wenn Millionen von Bürgern einer staatlichen “Fürsorgeüberwachung” unterworfen werden, stellen sich grundlegende Fragen nach der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit eines solchen Eingriffs. Wie verhalten sich die geplanten Maßnahmen in Bezug auf Grundgesetz und DSGVO? Zusätzlich wirft solch eine umfangreiche Datenbank mit sensiblen Kunden- und im weitesten Sinne Gesundheitsdaten notwendigerweise Fragen der IT-Sicherheit auf.

Am Mittwoch, den 4. Mai 2022 von 10-12 Uhr, veranstaltet der Behörden Spiegel eine Diskussionsveranstaltung zu dieser Thematik und den damit verbundenen datenschutzrechtlichen Fragestellungen.

In dieser Online-Diskussion sollen folgende Fragen erörtert werden:

  • Konsumverhalten im Internet: Wie weit darf staatliche Überwachung gehen?
  • Ist die LUGAS-Datenbank mit dem Grundgesetz und dem Datenschutzrecht vereinbar?
  • Sind die Daten der Spieler sicher?

Referenten sind:

  • Mathias Dahms, DSWV-Präsident,
  • Prof. Niko Härting, Experte im Datenschutzrecht,
  • Dr. Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragte aus Schleswig-Holstein,
  • Benjamin Bäßler, Referent des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten,
  • und Felix Schleife, Referent für die Zentraldateien und das Auswertesystem der Safe-Server im LVwA Sachsen-Anhalt.

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