Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von Online Casinos

Obwohl, oder gerade weil es auch auf dem deutschen Markt eine unglaubliche Anzahl an Online Casinos gibt, existiert eine ständige Debatte darüber, ob diese Glücksspielangebote legal oder illegal seien. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem im vergangenen Jahr gefällten Urteil zumindest national für Klarheit gesorgt. Die Gründer der Glücksspielvergleichsseite casinoanbieter.de haben uns zu diesem Thema einige Fragen beantwortet.

Worum geht es in dem Urteil?

Richterhammer in einem Gerichtssaal
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat kürzlich erneut deutlich gemacht, dass Online Casinos in Deutschland verboten sind. (Bildquelle: Sebastian Duda – 565576324 / Shutterstock.com)
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Herbst 2017 entschieden (BVerwG 8 C 18.16), dass das in Deutschland herrschende Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, Bestand hat. Dem Urteil vorausgegangen sind Revisionen der Länder. In dem ursprünglichen Verfahren ging es darum, dass sich die auf Malta und in Gibraltar niedergelassenen Klägerinnen gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen wehrten und mit der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet“ für Sportwetten und Lotterien argumentierten. Die höchstrichterliche Instanz entschied jedoch, dass das Verbot mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist.

Was bedeutet das konkret?

Das Gericht hat konkret drei Arten von Glücksspiel im Internet für illegal erklärt, nämlich Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele. Das sind jene Spielarten, die die Klägerinnen online angeboten haben und um die es im Gerichtsverfahren folglich ging. Eine der Klägerinnen bot außerdem Online-Sportwetten an. Unter Casinospielen sind sowohl Spielautomaten (Slots), als auch klassische Tisch- und Kartenspiele wie Roulette, Black Jack und Baccara zu verstehen. Außerdem fällt darunter auch das nicht über Software, sondern über das Live Casino abgewickelte Glücksspiel.

Was bedeutet das für andere Glücksspielarten?

Vom Verbot im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags ausgeschlossen sind online angebotene Sportwetten sowie Lotterien. Für beides wird allerdings eine Konzession benötigt.

Warum sind Sportwetten und Lotterien im Internet erlaubt?

Laut dem Bundesverwaltungsgericht sind Sportwetten und Lotterien deshalb Ausnahmen des generellen Glücksspielverbots im Internet, um mit der begrenzten Legalisierung den Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken. Außerdem soll auf diese Weise der Schwarzmarkt im Internet bekämpft werden, der bei einem totalen Verbot vermutlich explodieren würde. Die Behörden hätten dann keinerlei Kontrolle und nehmen deshalb lieber eine teilweise Legalisierung in Kauf.

Warum gibt es trotzdem so viele Online Casinos?

Glücksspielrecht ist eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es gibt noch keine allgemeine Einigung zu diesem Thema, auch weil einige Länder mit Glücksspiellizenzen gutes Geld verdienen. Genau aus jenen Ländern wie Malta und Gibraltar stammen die offiziellen Lizenzen, mit denen Online Casinos verbotenerweise auch auf dem deutschen Markt ihre Glücksspiele anbieten. Die Anbieter begründen ihre Präsenz auf dem deutschen Markt damit, dass die in einem EU-Land erteilte Glücksspiellizenz aufgrund der in der Europäischen Union geltenden Wirtschaftsfreiheit eben auch in anderen Ländern gilt. Hier treffen sich also zwei konträre Aussagen, die jeweils von individuellen Interessen geleitet sind.

Was bedeutet das für Nutzer von Online-Glücksspielen?

Wer nur Sportwetten oder Lotterien nutzt, muss sich bei einem offiziell zugelassenen Anbieter in Deutschland keinerlei Gedanken machen. Er ist auf der sicheren Seite. Bei Online Casinos, die eben auch Slots, Kartenspiele und Rubbellose anbieten, besteht theoretisch jederzeit die Gefahr, dass diese Casinos von den deutschen Behörden geschlossen werden und damit auch das Guthaben auf den Kundenkonten verschwindet. De facto werden entsprechende Casinos aber momentan nicht belangt. Kunden sollten sicherheitshalber darauf achten, nicht zu viel Guthaben auf ihren virtuellen Kundenkonten zu horten, sondern sich dieses regelmäßig auszahlen lassen.

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