Frankfurt a.M.: Magistrat beschließt Reduzierung der Spielhallen – ISA-GUIDE.de

Frankfurt a.M.: Magistrat beschließt Reduzierung der Spielhallen

Ordnungsdezernent Markus Frank will Glücksspiel eindämmen

(kus) Mit Beschluss vom 6. Juni verabschiedet der Magistrat der Stadt Frankfurt Regelungen zur nachhaltigen Reduzierung der Anzahl von Spielhallen in der Stadt. Auf Grundlage des 2012 geänderten Hessischen Spielhallengesetzes und nach Ablauf der fünfjähigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen besteht nun die Möglichkeit, anhand von Auswahlkriterien und einem Abwägungsschema alle Spielhallenbetriebe in Frankfurt auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen.

Ordnungsdezernent Markus Frank sieht Frankfurt mit diesem Beschluss auf einem guten Weg: „Nicht nur im Rahmen der Suchtprävention schützen wir Menschen vor den schädlichen Auswirkungen des Glücksspiels. Auch aus sicherheitspolitischen Erwägungen begrüße ich diese verschärften Regelungen. In letzter Zeit häuften sich Beschwerden und negative Vorkommnisse rund um bestimmte Spielhallen in Frankfurt. Mit dem Ziel der starken Reduzierung der Anzahl von Spielhallen erwarte ich gleichzeitig die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Frankfurter.“

Mit seinem Beschluss rechnet der Magistrat damit, dass viele der derzeit existierenden rund 160 Spielhallen nach entsprechender behördlicher Überprüfung weichen müssen. Erreicht werden soll dies durch die Einhaltung und Durchsetzung des gesetzlichen Mindestabstandsgebots der Spielhallenbetriebe untereinander sowie durch das Verbot der Existenz mehrerer Spielhallenbetriebe in einer Örtlichkeit.

Im Rahmen der jetzt zu treffenden Auswahlentscheidungen über die Weiterexistenz konkurrierender Spielhallen liegt ein weiterer Schwerpunkt der Betrachtung auf dem Abstand zu Schulen, Jugendeinrichtungen oder Einrichtungen der Drogenhilfe. Hiermit sollen vor allem Kinder und Jugendliche vor den schädlichen Auswirkungen des Glückspiels geschützt werden.

Auch Gesundheitsdezernent Stefan Majer bekräftigt den gemeinsamen politischen Willen, Spielhallen in Frankfurt mit strengen Zulassungsbedingungen weiter zu reduzieren. Er nennt dies einen wichtigen Schritt für Jugendschutz und Suchtprävention in der Stadt: „Geldspielautomaten sind nach einhelliger Meinung von Experten das Suchtrisiko Nummer 1 im Bereich Glücksspiel.“

Laut der aktuellen Drogentrendstudie 2015 (Monitoring-System-Drogentrends MoSyD), für die das Drogenreferat der Stadt Frankfurt jährlich 1.500 Frankfurter Schüler zwischen 15 und 18 Jahren befragen lässt, spielen zehn Prozent der Jugendlichen mindestens einmal pro Woche Glücksspiele um Geld. Vier Prozent der Befragten spielen an Geldspielautomaten. Als Risikogruppe gelten junge Männer bis 25 Jahre: Laut einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) tritt in dieser Altersgruppe problematisches und pathologisches Glücksspielverhalten am häufigsten auf.

Die Folgen für die Betroffenen sind oft massiv: Überschuldung, Schuldgefühle und Depressionen, Trennung vom Partner, Verlust von Freunden, sozialer Rückzug. Die Selbstmordrate ist bei abhängig Spielenden höher als bei Alkoholabhängigen.

Mit den nun verabschiedeten Richtlinien zur Beurteilung von Spielhallen hat die Stadt Frankfurt eine starke sicherheits- und gesundheitspolitische Entscheidung zum Wohle der Menschen in unserer Stadt geleistet. Nach einhelliger Meinung von Majer und Frank: „Ein guter Tag für die Sicherheit in unserer Stadt sowie die Gesundheit der Menschen, die sich bei uns aufhalten.“