Dringliche Anfrage zum Kleinen Glücksspiel im Bundesrat – ISA-GUIDE.de

Dringliche Anfrage zum Kleinen Glücksspiel im Bundesrat

Eine an Finanzminister Molterer gerichtete Dringliche Anfrage wird heute von der Grünen Fraktion im Bundesrat eingebracht. Thema der Dringlichen ist Verdachtsmomente und Zustände rund um das „kleine Glückspiel“, über verbotenes Glückspiel sowie mangelnde Aufklärung aufklärungswürdiger Umstände. „Mit 40 Fragen werden wir versuchen, zu den dubiosen Vorgängen rund um das Glücksspiel Antworten vom zuständigen Finanzminister zu bekommen“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach.

Das Landeskriminalamt Niederösterreich ermittelt gegen Glückspielbetreiber in Niederösterreich und hat der Staatsanwaltschaft St. Pölten am 8.3.2007 eine umfangreiche Strafanzeige übermittelt. Im Raum stehen Betrugsvorwürfe und immer wieder „illegales Glückspiel“. „Diese Strafanzeige unterstreicht die Kritik an der Praxis, die nur mehr einen Schluss zulässt: das sogenannte „kleine“ Glückspiel gibt es nicht mehr“, so Schennach und weiter: „Wiederholt wurde das Lobbying der Novomatic-Gruppe öffentlich bereits thematisiert. Die Strafanzeige spricht nun wörtlich davon, dass „durch die NOVOMATIC Gruppe offensichtlich massives Lobbying (Politik, Beamte, etc) zu Gunsten dieser VNT (Anm.: Video-Network-Terminals) betrieben wird und im Umfeld dieser Firmengruppe Sachverständige durch das Anbieten von gut honorierten Beraterverträgen für objektive Ermittlungen nicht mehr herangezogen werden können“.

„Wir fordern eine umfassende Aufklärung über die Rolle jener PolitikerInnen auf Bundes- und Landesebene, die in besonderer Weise der Firmengruppe Novomatic verbunden sind bzw. die deren Wünsche wohlwollend gefördert haben“, erklärt Schennach. Darüber hinaus fordern die Grünen eine Überprüfung aller bisherigen Expertisen der sogenannten Gutachter.