Placanica-Entscheidung des EuGH:LSB-Präsident Prof. Dr. Umbach begrüßt Entscheidung

Der LandesSportBund Niedersachsen begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Placanica. „Wir sehen uns in unserer Haltung bestätigt, das staatliche Glücksspielmonopol zu erhalten. Ich bedanke mich für den Sport in Niedersachsen ausdrücklich bei Ministerpräsident Christian Wulff für seine klare Haltung in dieser Frage“, erklärte LSB-Präsident Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Umbach zu der EuGH-Entscheidung vom 6. März 2007. Das Gericht hatte zu beurteilen, ob das italienische Konzessionsmodell europarechtlich zulässig ist. Umbach teilt die Auffassung von Wulff, dass die EU-Richter mit ihrer Entscheidung die europarechtlichen Risiken eines Konzessionsmodells deutlich gemacht hätten.

Dr. Umbach stellt noch einmal klar: „Der Vereinssport in Niedersachsen ist auf eine verlässliche öffentliche Sportförderung angewiesen. Rund 26,6 Mio. Euro erhält der LSB aus Konzessionsabgaben aus Lotterien und Sportwetten als Finanzhilfe. Mit dem Geld fördern wir den täglichen Übungsbetrieb in Sportvereinen ebenso wie den Leistungssport, Vereinsangebote für junge Menschen und die sportfachliche Arbeit der 57 Landesfachverbände. Die Sportfördermittel sind das zentrale finanzielle Rückgrat für die Sportvereine und Sportverbände.“

Dr. Umbach spricht sich daher klar gegen Überlegungen des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Deutschen Fußballliga (DFL) für eine kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes aus. Europarechtlich sei nach dem Placania-Urteil ein solches Modell nicht vorstellbar.

Bereits Ende 2006 hatte der LandesSportBund sich gemeinsam mit den übrigen 15 Landessportbünden für den von den Ministerpräsidenten beschlossenen neuen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen ausgesprochen. Dieser liegt aktuell zur Ratifizierung bei den Länderparlamenten. „Wir hoffen, dass sich die 16 Länderparlamente geschlossen für den Staatsvertrag aussprechen. Die Entscheidung der Luxemburger Richter ist aus unserer Sicht ein klares Argument für das staatliche Monopol bei der Veranstaltung von Sportwetten.“ Dr. Umbach kündigte an, das weitere Vorgehen des LandesSportBundes auf der nächsten Sitzung der Ständigen Konferenz der Landessportbünde am 23./24. März 2007 in Wiesbaden zu erörtern.

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