Erste Insolvenzen aufgrund der neuen Spieleinsatzsteuer in Hamburg ?

Die Firma Bergmann Automaten GmbH in Rellingen vor den Toren Hamburgs hat im 100sten Jahr ihres Bestehens am 2. Februar 2007 Insolvenz angemeldet.

Firma Bergmann ist seit 1906 bedeutender Hersteller von Geldspielund Unterhaltungsautomaten für den deutschen Markt und ist darüber hinaus beim Bau von Geldverarbeitungsmaschinen und Casino-Automaten engagiert.

Das Unternehmen als eines der vier größten in der Bundesrepublik hatte immer einen hohen Marktanteil in Norddeutschland und speziell in Hamburg. Wie Brancheninsider verlauten lassen, hat die Einführung der Spieleinsatzsteuer in Hamburg seit Herbst 2005 zu einer wesentlichen Kaufzurückhaltung der norddeutschen Kunden geführt, die in Verbindung mit den hohen Investitionen für die Entwicklung von Spielgeräten nach der neuen Spielverordnung
(seit 1.1. 2006) letztlich zur Insolvenz dieses traditionsreichen Unternehmens maßgeblich beigetragen hat.

Der geschäftsführende Inhaber der Firma, Tjark Bergmann, hatte in einer öffentlichen Anhörung zur Einführung der Hamburger Spielvergnügungsteuer bereits im September 2005 auf die Gefahren der Spieleinsatzbesteuerung auch für die Herstellerseite hingewiesen. Bergmann am 20. September 2005 in der Hamburger Bürgerschaft:

“Ich kann Ihnen versichern, dass die Kunden seit Bekanntwerden des Vorstoßes der Stadt Hamburg, vor allem hier im norddeutschen Raum, …. extrem zurückhaltend sind bei neuen Investitionen. Dadurch kommt meine Firma jetzt auch in die größten Schwierigkeiten.“

Ein traditionsreiches Familienunternehmen als Opfer der Hamburger Spielvergnügungsteuer. „120 Mitarbeiter fürchten um ihren Arbeitsplatz. “, so Dipl-Kfm. Sabine Glawe, erste Vorsitzende des HAMBURGER AUTOMATEN VERBAND e.V., dessen Mitglied die Firma Bergmann ist. „Alles, was wir seinerzeit in der Bürgerschaft vorgetragen hatten, um eine Einführung der Spieleinsatzbesteuerung abzuwenden, ist eingetreten. Wir sind sehr bestürzt über diese Insolvenz. Schade, dass man uns damals keinen Glauben schenken wollte und unsere Argumente ignorierte. Diese Insolvenz hätte womöglich verhindert werden können. Es ist zu befürchten, dass demnächst weitere Insolvenzen eintreten werden. Die Steuerlast ist betriebswirtschaftlich unkalkulierbar, zu hoch und trifft den Falschen.

Wir gehen davon aus,“ so Glawe weiter, „dass die politisch Verantwortlichen dieses zum Anlass nehmen, erneut über eine vernünftige und tragbare Besteuerung der Branche nachzudenken, schließlich stehen weitere 2000 Arbeitsplätze in Hamburg auf dem Spiel.“

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