Europa wird es richten…

Die Entscheidung der Ministerpräsidenten zum neuen Staatsvertrag lässt viele Interpretationen zu. Wie so oft ist es eine Frage der Perspektive, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Fünfzehn Länderchefs haben den Vertrag zustimmend zur Kenntnis genommen, unterzeichnet wurde er jedoch nicht.

„Für uns ist das Glas halb voll. Die Entscheidung, ob das deutsche Glücksspielmonopol mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, liegt nach wie vor bei Europa. Wir sind mehr als zuversichtlich, dass die EU-Kommission die Einhaltung seiner Gesetze von allen Mitgliedstaaten einfordern und auf die Dienstleistungsfreiheit bestehen wird. Es wäre nicht der erste Fall, bei dem Europa seine Befugnisse klar und deutlich demonstriert“, so Markus Maul, Präsident des Verbands Europäischer Wettunternehmer (VEWU).

„Bei der Neuregelung des Wett- und Glücksspielmarktes stehen die Interessen deutscher Unternehmer auf dem Spiel, die nichts anderes als „Gleiches Recht für alle“ in Europa einfordern. Niemand, auch nicht die Politik, wird diese Forderung als falsch oder unangebracht zurückweisen können. In ihrem Kampf ums wirtschaftliche Überleben brauchen die deutschen Unternehmen nun schnell eine Entscheidung aus Brüssel. Noch wichtiger wäre ihnen jedoch das Gefühl, dabei Unterstützung von der heimischen Politik zu erhalten. Der Beschluss der MPK führt jedenfalls keine europarechtlich haltbare Neuregelung herbei und wirft angesichts der Tatsache, dass sich nicht alle Länder einig sind, noch verfassungsrechtliche Fragen auf.“, so Markus Maul abschließend.

Vor diesem Hintergrund zollt der Verband Europäischer Wettunternehmer dem Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen großen Respekt für seine Entscheidung gegen den Staatsvertrag.

Verband Europäischer Wettunternehmer
(VEWU) www.vewu.com
Ingrid Sebald

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