Lotto-Kartellstreit eskaliert – Bevormundung der Länder durch das Bundeskartellamt – ISA-GUIDE.de

Lotto-Kartellstreit eskaliert – Bevormundung der Länder durch das Bundeskartellamt

– Kartellamt weitet seinen Streit mit den Lottogesellschaften auf Länder und Aufsichtsbehörden aus
– Deutscher Lotto- und Totoblock (DLTB) wird Rechtsmittel gegen Zerreißprobe einlegen

Potsdam, 22. November 2006. Mit seiner gestrigen Androhung, den Unternehmen die Beachtung aufsichtsbehördlicher Weisungen zu verbieten, weitet das Bundeskartellamt seinen Streit mit den Lottogesellschaften auf die Länder und deren Aufsichtsbehörden aus.

„Dies ist eine in der deutschen Kartellrechtspraxis bislang unvorstellbare Androhung. Die Bundesbehörde will den Lottogesellschaften untersagen, Weisungen der für sie zuständigen Landesregierungen und Aufsichtsbehörden zu befolgen“, erklärte Dr. Horst Mentrup, Geschäftsführer von Lotto Brandenburg und Federführer des DLTB.

Auslöser dieser um das Bund-Länder-Verhältnis und um das Verfahrensrecht unbekümmerten Vorgehensweise des Kartellamts sind landesbehördliche Weisungen zur vorläufigen Einstellung des Internet-Spielangebots. Diese gehen auf eine Entschließung der Chefs der Staatskanzleien der Länder zurück, die angesichts eines angedrohten Sofortvollzugs zum Schutz der ländereigenen Lottogesellschaften ergriffen werden mussten.

„Die Lottogesellschaften haben keine andere Wahl als sich mit allen verfügbaren Rechtsmitteln gegen diese Zerreißprobe zu wenden, die sich aus dem vom Kartellamt provozierten Bund-Länder-Konflikt ergibt“, sagte Mentrup. „Es kann nicht sein, dass dieser Streit auf dem Rücken der Lottogesellschaften ausgetragen wird.“

Die Lottogesellschaften dürfen sich dabei der Rückendeckung durch die Länder sicher sein, die sich vom Bundeskartellamt mit der unverfrorenen These herausgefordert sehen, dass ihre Regierungsvertreter sich selbst kartellrechtswidrig verhalten würden. Das jüngste Schreiben aus Bonn entblößt den dortigen Amtseifer, wenn es eine zwischen den Ländervertretern getroffene Vereinbarung schlicht als nichtig abtut. Eine derartig krasse Belastung des Bund-Länder-Verhältnisses war bis heute weder zu verzeichnen noch vorstellbar.

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