Mit der Erhöhung der „Lustbarkeitsabgabe“ und Standortabgaben für Wettcafes will die KPÖ den „Wildwuchs“ der Wettcafes in der Steiermark eindämmen. Außerdem soll das Geld zur Behandlung von Süchtigen verwendet werden.

„Finanzieller Abgrund durch Spielsucht“

Viele Familien gerieten auf Grund von Spielsucht in den finanziellen Abgrund, sagte Kaltenegger. Die Kommunisten legten dem steiermärkischen Landtag daher am Dienstag einen Antrag vor, in dem sie eine Standortabgabe für Wettcafes fordern. „Dass jeder Wettcafe-Betreiber eine zusätzliche Abgabe leisten muss für jedes Wettcafe, das er führt. Dann würde sich vielleicht jeder überlegen: Lohnt es sich, hier noch ein Wettcafe aufzumachen? Und damit wäre schon sehr vielen geholfen“, so Kaltenegger.

Einnahmen für Therapien für Spielsüchtige

Mit den Einnahmen könnten zum Beispiel Therapien für Spielsüchtige finanziert werden, so der KPÖ-Klubobmann. Jetzt sei nur noch abzuwarten, wie die anderen Parteien darauf reagieren. Die steirischen Grünen wollen den Antrag der Kommunisten unterstützen. SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl sagt, die Grundintention sei gut, allerdings müsse man noch einige rechtliche Fragen klären. Die ÖVP will erst noch Daten und Fakten sammeln und erst dann eine Stellungnahme abgeben, wenn man sich ausführlich informiert hat.

Lustbarkeitsabgabe deutlich erhöhen

Eine andere Methode der Geldbeschaffung zur Suchtprävention bzw. Behandlung von Süchtigen, wäre laut der KPÖ die Erhöhung der sogenannten Lustbarkeitsabgabe. Diesen Betrag von 167,50 Euro muss jeder, der in seinem Lokal einen Spielautomaten aufstellt, einmal jährlich bezahlen. Für Spielautomaten, auf denen agressive Spiele gespielt werden können, ist die Abgabe noch deutlich höher. Seit dem Jahr 2003 ist auch festgelegt, dass ein Drittel der Einnahmen für die Suchtprävention verwendet werden müssen. Insgesamt werden durch die Lustbarkeitsabgabe rund fünf Millionen Euro eingenommen.

Abgaben in Wien und Kärnten höher

In anderen Bundesländern sind die Lustbarkeitsabgaben zum Teil deutlich höher als in der Steiermark; in Kärnten muß man für jeden Automaten knapp 700 Euro jährlich zahlen, in Wien sind sogar 1.400 Euro fällig. In der Steiermark gibt es tatsächlich immer mehr Spielsüchtige. Laut einer aktuellen Studie sind 9.000 Steirerinnen und Steirer betroffen.