USA: Kampf um Online-Glücksspielverbot

Einflussreiche Republikaner möchten das Online-Glücksspiel in den USA verbieten. Im Senat stößt der Gesetzesvorschlag auf Widerstand. Seine Verfechter kämpfen mit harten Bandagen.

Schon seit geraumer Zeit treten prominente Mitglieder der republikanischen Partei vehement für ein gesetzliches Verbot von Online-Glücksspielen ein. Eine dementsprechende Gesetzesvorlage wurde im Sommer vom Repräsentantenhaus verabschiedet.

Nun stößt das Vorhaben aber im Senat auf Widerstand. Die Gambling-Gegner wollen die unmittelbar bevorstehende Verabschiedung eines Verteidigungsgesetzes dazu nutzen, ihr Anliegen elegant mit durchzubringen.

Im US-Senat ist es üblich, mehrere Gesetze zu Paketen zu schnüren und gemeinsam zur Abstimmung zu bringen, etwa um der gegnerischen Fraktion Zugeständnisse abzuringen oder Kompromisse zu finden.

Regelung soll „eingeschleust“ werden

Der einflussreiche Senator John Warner, selbst Republikaner, äusserte nun in einem Schreiben an seinen Parteikollegen und Fraktionsvorsitzenden Bill Frist Bedenken gegen diese Vorgehensweise. Seiner Ansicht nach habe die Glücksspiel-Gesetzgebung nichts mit Fragen der Landesverteidigung zu tun. Daher sei es nicht angebracht, die beiden Gesetze in einem Paket zu verabschieden.

Ein Senatsberater betonte jedoch, dass Frist seine Bemühungen für das Gesetz nicht aufgeben werde. Die Unterstützer suchen jetzt nach einer anderen Möglichkeit, das Gambling-Verbot mit anderen dringlichen Vorhaben zu verknüpfen, etwa mit dem Maßnahmenkatalog, der demnächst zur Sicherung der US-Häfen vor Terrorangriffen beschlossen werden sollen. Das soll noch geschehen, bevor sich der Senat demnächst für den Wahlkampf zu den Kongresswahlen am 7. November zurückzieht.

Gesetz zielt auf Bezahlungs-Verbot ab

Die Bemühungen, den Senat von dem Glücksspiel-Verbot zu überzeugen, stehen naturgemäß den Anstrengungen der Lobby privater Glücksspiel-Unternehmen und Wettanbieter gegenüber.

Das Gesetz würde die meisten Arten von Online-Glücksspiel verbieten und es für Banken und Kreditkartenfirmen illegal machen für ihre Kunden Geld an die Glücksspiel-Anbieter zu überweisen.

Staatliche Lotterien und Pferderennen sollen von dem Wettverbot ausgenommen werden.

Republikanisches Zugeständnis

US-Demokraten haben die von den Republikanern gestützte Maßnahme als ein Wahljahr-Zugeständnis an deren konservative Basis kritisiert. Der republikanische Senator Bill Frist gilt als potenzieller Präsidentschaftskandidat für das Jahr 2008.

Online-Anbieter von Glücksspielen und Sportwetten haben an immer mehr Fronten zu kämpfen. Die unklare Rechtslage in den USA und in Europa schlägt sich vor allem in der Kursentwicklung der entsprechenden Titel nieder.

Investoren warten nun mit Spannung auf die nächsten Entwicklungen in den USA. Auch der heimische Anbieter bwin ist mit seiner Tochter Ongame Poker in den Staaten vertreten.

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