Der erste Domino-Stein ist gefallen – ISA-GUIDE.de

Der erste Domino-Stein ist gefallen

Der Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) begrüßt die Initiative der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, eine grundlegende Neuordnung des Lottomarktes in Deutschland zu forcieren. „Es spricht für die CDU Schleswig-Holstein, dass sie sich als erste CDU-Landtagsfraktion offen den Herausforderungen des Europäischen Binnenmarktes stellt und sich für den mündigen Bürger und gegen den Weg zurück in die Steinzeit entschieden hat. Wir sind zuversichtlich, dass der Meinungsbildungsprozess in der Politik nun schnell voranschreiten und sich diese Einsicht auch in anderen Bundesländern durchsetzen wird. Der bisherige Wett- und Lotteriemarkt in Deutschland ist nicht mehr zeitgemäß und seine Ausgestaltung verstößt gegen Europarecht. Die CDU Schleswig-Holstein war klug genug zu erkennen, dass Deutschland besser jetzt die gestalterischen Freiräume für eine Neuordnung des Marktes aktiv nutzt, bevor sie die EU-Kommission diktiert“, so Markus Maul, Präsident des VEWU.

VEWU unterstützt die von der CDU Schleswig-Holstein vorgelegten Eckpunkte für eine Neuordnung des Lotteriemarktes. Sie decken sich weitgehend mit den Vorstellungen, die der Verband Europäischer Wettunternehmer bereits vor einiger Zeit formuliert hat.

Wettbewerb sicherstellen

Wir unterstützen die Forderungen nach einem transparenten und regulierten Markt mit einem gleichberechtigten Nebeneinander von staatlichen und privaten Anbietern und fairen Wettbewerbsbedingungen für alle. Nur so wird Deutschland dem Auftrag der Dienstleistungsfreiheit in Europa gerecht und verhält sich konform mit geltendem EU-Recht.

Verbraucher- und Jugendschutz

Der Verband steht zu den Forderungen nach einheitlichen Suchtpräventionskonzepten und einer strengen Einhaltung von Jugendschutzbestimmungen.

Förderungen erhalten

Der Verband bekennt sich zu steuerlichen Regelungen, die einerseits wirtschaftlich tragbar und der Wettbewerbssituation im europäischen Binnenmarkt gerecht werden und andererseits die Förderung gesellschaftlicher Aufgaben (Sport, Wohlfahrt, Kultur etc.) weiterhin sicherstellen.

Spätestens nach dem Urteil der Karlsruher Richter war klar, dass es nur eine Frage der Zeit sein würde, bis die Politik sich eingestehen muss, dass eine Liberalisierung und Neuordnung des deutschen Wett- und Lotteriemarktes nicht mehr aufzuhalten ist. Das zuvor von der EU-Kommission initiierte Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, der Beschluss des Bundeskartellamtes und vor allem der deutlich spürbare Umsatzrückgang bei Oddset aufgrund des von Karlsruhe auferlegten Werbeverbots ließ keine Zweifel mehr daran, dass der Deutsche Lotto-Block in seiner bisherigen Gutsherrenart keine Zukunft haben würde.

„Niemand hat ernsthaft daran geglaubt, dass der vor wenigen Tagen vorgelegte Staatvertrag tatsächlich ratifiziert werden wird. Es war der untaugliche Versuch, ein verfilztes Staatsmonopol zu retten. Jetzt bröckelt es in der Parteienlandschaft und der Lotto-Block wackelt“, so Markus Maul. Die Vorreiterrolle für eine Liberalisierung des Wettmarktes übernahm die Bundes-FDP, jetzt folgte der Vorstoß aus der schleswig-holsteinischen CDU-Fraktion. Die Grünen im Bremen haben einen Antrag auf Liberalisierung in der Bremerschen Bürgerschaft eingebracht und auch der bayerische CSU-Fraktionschef, Joachim Herrmann, sympathisiert offen mit einer Marktöffnung. „Das Eckpunktepapier aus Schleswig-Holstein wird einen Domino-Effekt haben. Wir sind gespannt, welche Überraschungen aus weiteren politischen Ecken in den nächsten Wochen ins Haus stehen. Für den Verband Europäischer Wettunternehmer wiederhole ich gerne unsere Gesprächsbereitschaft an die Politik im Interesse konstruktiver und zeitnaher Lösungen“, so Maul abschließend.

Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) www.vewu.com
Ingrid Sebald