BERLIN. Zu den Vorschlägen von namhaften Medienunternehmen an die Ministerpräsidenten der Länder, durch ein Konzessionsmodell privaten Wettanbietern kontrolliert den Marktzugang zu ermöglichen, erklärt der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim OTTO:

Der Vorschlag der Medienunternehmen ist verständlich und tragfähig. Wetten und Werbung dafür sind ein wichtiger Pfeiler bei der Finanzierung des privaten Rundfunks.

Bereits die Präambel des Rundfunkstaatsvertrages weist auf die Notwendigkeit der nationalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen und des privaten Rundfunks hin.

Es verbietet sich, ausgerechnet dem privaten Rundfunk, dessen Finanzierung nicht durch Zwangsgebühren gesichert ist, eine wichtige und legale Einnahmequelle zu entziehen. Die vorgeschobene Begründung, Suchtprävention müsse gewährleistet sein, ist in doppelter Hinsicht scheinheilig.
Erstens wollen die Länder lediglich ihre Monopoleinnahmen aus dem Glücksspiel sichern und ausbauen. Und zweitens werden auch in einem Konzessionsmodell Suchtprävention und Abgabenregime für gemeinnützige Zwecke eingebaut. Das wäre sogar effektiver als ein staatliches Monopol, wie die ausgeuferte Werbung für Lotto, Oddset und Co. gezeigt hat.

Ein weiterer Punkt im Entwurf des neuen Lotterie-Staatsvertrages ist höchst brisant. Danach soll Glücksspiel im Internet prinzipiell verboten sein. Mal abgesehen davon, daß dies im globalen Medium Internet grundsätzlich nicht zu kontrollieren ist, grenzen solche Phantasien an Internetzensur, wie wir sie sonst eher aus China kennen. Der Standort Deutschland, aus dem sich dann auch die letzten legalen Glücksspielanbieter zurückziehen, schießt sich damit selbst in den Fuß. Auch der Fortschritt der Digitalisierung und der Ausbau der Breitbandpenetration werden durch solche Maßnahmen behindert.

Ich fordere die Ministerpräsidenten der Länder auf, die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Übergangsfrist zu nutzen, um ein effektives und transparentes Konzessionsmodell auszuarbeiten, statt etatistische Monopole zu zementieren.

Pressestelle: FDP Fraktion