LINZ. Sportwetten geraten in Europa immer stärker ins Visier der staatlichen Monopole, die ihre Einnahmen gefährdet sehen. Private Buchmacher agieren deshalb oft im legalen Graubereich.

Schock für Europas Sportwettenanbieter Anfang August: Das sächsische Innenministerium untersagt dem in Wien börsenotierten Sportwettenanbieter bwin (vormals Bet-and-win) die Ausübung seines Geschäfts in Deutschland inklusive Werbung. 90 Prozent der Sportwetten sind Fußballwetten und Deutschland ist für Fußball ein sehr wichtiges Land. Umso alarmierter ist die Branche, die Kunden sind verunsichert. Kurz darauf wird das Verbot zwar wieder aufgehoben, doch die Rechtslage bleibt ungeklärt.

Die deutschen Behörden beriefen sich auf das Bundesverfassungsgericht, wonach Verbote gegen private Sportwetten zur Begrenzung der Spielsucht ausgesprochen werden können. In Wahrheit geht es um die Aufrecht-erhaltung des Quasi-Monopols der staatlichen Wett- und Lotterieanbieter, die die private Konkurrenz mit allen Mitteln hintan halten wollen. Denn ehrlich, aus welchem Grund sollten durch staatliche Wettanbieter weniger Menschen spielsüchtig werden als durch private?

„In den bezüglich Wetten liberalen Ländern wie Österreich gibt es anteilsmäßig nicht mehr Spielsüchtige als etwa in Deutschland oder den romanischen Ländern“, wo das staatliche Glücksspiel- und Wettmonopol noch sehr stark ist, sagt Franz Mittmannsgruber, WK-Geschäftsführer der Fachgruppe Freizeitwirtschaft OÖ.

Spielsucht ist ein Scheinargument. Faktum ist, dass etwa in Deutschland 15 bis 20 Prozent der Wettumsätze der staatlichen Betreiber in den öffentlichen Haushalt fließen, zusätzlich zur Lotteriesteuer. Das sind hohe Millionenbeträge, die den Regierungen da entgingen, würde man den gewerblichen Buchmachern das Feld kampflos überlassen.

Die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit der Europäischen Union hilft da momentan nicht viel, auch wenn der EU-Generalanwalt im Mai einen italienischen Fall im Sinne der Dienstleistungsfreiheit entschieden hat. „Im EU-Recht gilt die Dienstleistungsfreiheit bei Wetten und Glücksspiel derzeit nicht“, sagt Mittmannsgruber, wenn mit ordungspolitischen Motiven (Vermeidung von Spielsucht) argumentiert wird.

Laut Expertenmeinung dürfte es noch Jahre dauern, bis in der EU private Sportwettenanbieter völlig legal aktiv sein können und die Gesetzgeber die Rote Karte wieder zurücknehmen.

EU-Recht zu schwach?

In vielen Staaten Europas fallen die Sportwetten – nicht so in Österreich – unter das Glücksspiel-Monopol. Dieses widerspricht eigentlich der europäischen Dienstleistungsfreiheit, wonach eine Dienstleistung, die in einem EU-Staat legal angeboten wird, auch in allen anderen angeboten werden kann. Die Staatsmonopole argumentieren dagegen mit „Spielerschutz“. Etliche Gerichtsprozesse sind im Gange.