Seit heute werden im Stadtgebiet von München 41 Wettbüros für Sportwetten von der Stadt mit Unterstützung der Polizei zwangsweise geschlossen und versiegelt. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hatte den privaten Anbietern von Sportwetten ihre Tätigkeit untersagt und die Schließung
der Wettannahmestellen verfügt. Da nur wenige Betreiber der Schließungsverfügung bisher nachgekommen, greift die Stadt nun durch.

Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle dazu: „Das Verhalten der privaten Wettanbieter kann nicht hingenommen werden. Während der staatliche Wettanbieter Oddset entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts die Werbung für Sportwetten nahezu eingestellt hat, haben die privaten Wettanbieter ihre Aktivitäten insbesondere im Bereich der Werbung deutlich erhöht.“ Da die Wettanbieter der Schließungsverfügung des KVR nicht nachgekommen seien, ist nun eine zwangsweise Schließung geboten, begründet Blume-Beyerle den Schritt.

Mit Urteil vom 28. März 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht verfassungskonform ist, weil es dem Ziel einer effektiven Bekämpfung der Spielsucht nicht in ausreichendem Maße gerecht werde. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis Ende 2007 den Bereich Sportwetten neu zu regeln. Bis dahin aber – so das Bundesverfassungsgericht in der Urteilsbegründung – dürfen das gewerbliche Veranstalten von Wetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden. Diese Rechtsauffassung wurde zwischenzeitlich vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 3. August 2006 bestätigt.

Parallel zu der Schließung der Wettbüros werden vom Polizeipräsidium München in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft München I Geschäftsräume der Betreiber durchsucht und Beweismittel für mögliche Strafverfahren sichergestellt.