Nach dem jüngsten Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) in einem Positionspapier eine Liberalisierung des bislang staatlichen Wettmonopols sowie eine Öffnung des Marktes für die Privatwirtschaft.

Wie der Verband mitteilt, dürfe nach dem Urteil die Abschöpfung von mit Glücksspielveranstaltungen erzielten Mitteln kein selbstständiger Handlungszweck sein. Bitkom argumentiert hierbei, dass dies nicht nur im Sinne der Wirtschaft liege, sondern auch in dem des Staates. So seien die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an eine Beibehaltung des Staatsmonopols stellt, sehr schwer erfüllbar. Nach Ansicht des Verbandes würde der Staat dauerhaft in einen unlösbaren, durch das Urteil zugespitzten Interessenkonflikt zwischen Spielbetrieb einerseits und aktiven Maßnahmen zur Verhinderung der Inanspruchnahme des Angebots andererseits kommen.

Eine vollständige Liberalisierung strebe Bitkom nicht an. So müsse auch ein privatwirtschaftlicher Markt reglementiert sein, heißt es. Dieser könne den Schutz der Verbraucher im Bereich der Glücksspiele sicherstellen. Denn, so die Argumentation des Verbandes: Gäbe es attraktive deutsche und europäische Angebote, würden die Kunden diese ausländischen Anbietern aus Drittländern vorziehen. Letztere seien nicht kontrollierbar, die inländischen aber schon. Nach eigenen Angaben ist Bitkom an der künftigen rechtlichen Ausgestaltung des Glücksspielmarktes interessiert, da man auch ein großes Potenzial im Online- und Mobile-Wettmarkt sehe. Der Gesetzgeber muss nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bis zum 31. Dezember 2007 neu regeln, so die Forderung des Verbandes.