Appell: „Keine Kürzung der Spielbankabgabe“

Aachen – In einem Brief an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat Oberbürgermeister Jürgen Linden appelliert, von der beabsichtigten Kürzung des Anteils der Kommunen an der Spielbankabgabe Abstand zu nehmen.

Die vorgesehene Kürzung würde für den Haushalt der Stadt rund 600.000 Euro weniger Einnahmen jährlich bedeuten.

Die Kommunen waren seinerzeit an der Spielbankabgabe beteiligt worden, weil Spielbanken in der Regel keine kommunale Steuern bezahlen müssen.

Linden dazu: «Gäbe es die Steuerbefreiung für die Spielbanken nicht, so hätte sie in Aachen vom Bruttospielaufkommen Vergnügungssteuer an die Stadt abzuführen, hinzu käme die Gewerbesteuer.»