Initiative geht jetzt vom Parlament aus

Die für den 19. Januar 2006 angekündigte erste Lesung des Gesetzesvorschlags der Bundesregierung, mit dem unter anderem die Umsatzsteuer auf Geldspielgeräte wieder eingeführt – und die Umsatzsteuerpflicht auf Casinogeräte ausgedehnt – werden soll, wurde von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Nach Informationen der Fachzeitschrift games & business gibt es dafür folgenden Grund: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD übernehmen den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung. Damit übernimmt das Parlament die Initiative in dieser Frage. Allerdings war die entsprechende Gesetzesinitiative der Fraktionen zum 19. Januar noch nicht parlamentsreif.

Dennoch hat diese jüngste Entwicklung aus der Sicht von Branchenbeobachtern Vorteile. Ein nur von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzesentwurf hätte zuerst über den Bundesrat geleitet werden müssen. Übernimmt der Bundestag nun die Initiative, wird die Angelegenheit zunächst direkt und ohne Umweg auch im Parlament behandelt. Außerdem wird somit dokumentiert, dass auch der Bundestag die Umsatzsteuer favorisiert. Dies ist im übrigen auch die Lösung, die von den Branchenverbänden verfochten wird.

In der Zwischenzeit gehen auch die Beratungen im Bundesrat weiter. Der Finanzausschuss des Bundesrates hat schon für eine Spieleinsatzsteuer votiert. Allerdings gibt es noch keinen Beschluss des gesamten Bundesrates dazu. Sowohl der Finanzausschuss, als auch der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates haben am 26. Januar 2006 Sitzungen. Der Wirtschaftsausschuss wird sich nach games & business-Informationen mit dem Thema Umsatzsteuer/Spieleinsatzsteuer befassen. Ob sich der Finanzausschuss noch einmal damit beschäftigt, ist nicht bekannt. Ob das Thema auf der nächsten Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006 stehen wird, ist derzeit ebenfalls ungewiss.

Politische Beobachter gehen derzeit davon aus, dass die Umsatzsteuer/Spieleinsatzsteuer-Problematik am Ende wieder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat landen wird. Die Beschlussfassung des Bundestages läuft auf die Wiedereinführung der Umsatzsteuer hinaus. Im Bundesrat meinen Beobachter zu erkennen, dass sich die Tendenz zur Spieleinsatzsteuer verfestigen könnte. „In diesem Fall muss ein Kompromiß gefunden werden“, so ein Beobachter. „Und der Platz dafür ist der Vermittlungsausschuss.“