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Musterverfahren an BFH

Klärung für bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide

Die Rechtsfrage, ob die zu unrecht bezahlte Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldspielgeräten auch bei bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden erstattet werden muss, ist auf dem Weg durch die Instanzen. Wie der Bundesverband Automatenunternehmer (BA) mitteilt, hat das Finanzgericht Niedersachsen zwar im laufenden Musterverfahren eine entsprechende Klage abgewiesen.

Das Gericht hat aber ausdrücklich die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. Mit dieser Entscheidung hat das Finanzgericht Niedersachsen den Weg frei gemacht, die Frage der Bestandskraftdurchbrechung im Revisionsverfahren vor dem BFH vorzutragen.

Wie der BA schreibt, wird angestrebt, dass der BFH wegen dieser europarechtlich relevanten Frage den Europäischen Gerichtshof anruft. Der BA unterstützt das Musterverfahren. (Urteil vom 9. 11. 2005, Az.: 5 K 249/05)