Musterverfahren an BFH

Klärung für bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide

Die Rechtsfrage, ob die zu unrecht bezahlte Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldspielgeräten auch bei bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden erstattet werden muss, ist auf dem Weg durch die Instanzen. Wie der Bundesverband Automatenunternehmer (BA) mitteilt, hat das Finanzgericht Niedersachsen zwar im laufenden Musterverfahren eine entsprechende Klage abgewiesen.

Das Gericht hat aber ausdrücklich die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. Mit dieser Entscheidung hat das Finanzgericht Niedersachsen den Weg frei gemacht, die Frage der Bestandskraftdurchbrechung im Revisionsverfahren vor dem BFH vorzutragen.

Wie der BA schreibt, wird angestrebt, dass der BFH wegen dieser europarechtlich relevanten Frage den Europäischen Gerichtshof anruft. Der BA unterstützt das Musterverfahren. (Urteil vom 9. 11. 2005, Az.: 5 K 249/05)

Durch die Nutzung der Seite stimme ich der Verwendung von Cookies und der Verarbeitung meiner IP-Adresse zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen