Aufzählung Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes diskutiert.

Aufzählung Österreich fordert weiter Ausnahme für Glücksspiel.

Brüssel. Die Schaffung eines echten Binnenmarktes für Dienstleistungen in der EU ist eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben, das die EU-Kommission je vorgelegt hat. Laut dem Richtlinien-Entwurf soll eine Installateurin aus Tschechien, eine Gebäudereinigungsfirma aus Polen oder ein maltesischer Kasinobetreiber ihre Dienste in Österreich nach dem Recht seines Heimatlandes anbieten dürfen und nicht mehr – wie jetzt – nach österreichischem Recht.

Mit diesem Herkunftsland-Prinzip will die Kommission die bisher üblichen Schwierigkeiten, mit denen ausländische Dienstleistende in anderen EU-Ländern bisher konfrontiert waren, ausräumen. Sie erwartet sich durch die Schaffung eines echten offenen Dienstleistungsmarktes rund 600.000 neue Arbeitsplätze.

Kritiker orten die Gefahr des Sozialdumping. Gewerkschaftskreise in Frankreich befürchten, dass damit etwa estnische der portugiesische Dienstleistende zu Konditionen ihres Heimatlandes – also billiger und mit weniger Auflagen – anbieten können und Mindestlöhne sowie Arbeitsgesetze unterlaufen würden.

Ausnahmen vom Prinzip

Ausgenommen vom Herkunftsland-Prinzip sind laut Entwurf Postdienstleistungen, Gas-, Strom- und Wasserversorgung aber auch Gesundheitsdienste. Nicht betroffen von der Richtlinie sind ebenso Finanzdienstleistungen, elektronische Kommunikation, Transportdienstleistungen und öffentlicher Rundfunk.

Vielen Mitgliedstaaten gehen die Ausnahmen nicht weit genug. Ein Spezialproblem stellt aus österreichischer Sicht dar, dass von der Richtlinie der Glücksspielsektor betroffen wäre. Österreich hat dafür plädiert, diesen Bereich gänzlich herauszulassen. Das Argument: Nationalstaatlich könnten Missstände, wie etwa Geldwäsche, leichter kontrolliert werden. Portugal und einige andere EU-Staaten haben sich mittlerweile der Forderung angeschlossen. Derzeit liegt der Text für die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes im EU-Parlament.