Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet“ für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist.

Poker-Pro Phil Ivey hat in letzter Instanz gegen Genting Casinos UK Ltd verloren. Der Oberste Gerichtshof in London hat entschieden, dass Edge Sorting ein Betrug ist und die Baccarat-Gewinne in Höhe von GBP 7,7 Millionen damit hinfällig sind.

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 30. August 2017 XI R 37/14 entschieden, dass Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler (nur) bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erhält, kein Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers...

Aufgrund des dringenden Verdachts der Beugung des höherrangigen EU-Rechts zum Nachteil von Spielhallenbetreibern hat ein Automatenaufsteller aus dem südlichen Hessen Strafanzeige gegen die Mitarbeiter „Z“, „Schm“ und „Sch“ der Landesdirektion Sachsen gestellt.

Die Landesdirektion will einige Spielhallen schließen und begründet das mit dem Abstand zu Schulen. Ist das rechtens? Pestalozzistraße/Goethestraße und die an der Sonnenstraße sind geschlossen – so die Aussage von Bauamtsleiter Ronald Fischer zur Sitzung des technischen Ausschusses. Widerspruch gab es keinen, weder von Bürgermeister Ronald Kunze (parteilos) noch von den Ausschussmitgliedern. Trotzdem ist die Aussage falsch.

Ratingen. Mit zeitweise tränenerstickter Stimme hat ein Ex-Mitarbeiter des Ordnungsamts Hilden gestern dem Landgericht geschildert, warum er seinen Dienstherrn sowie etliche Gastwirte und Spielhallenbetreiber um insgesamt rund eine Million betrogen habe

Seit sieben Jahren versucht ein Mann seinen Gewinn von über 1,3 Million Dollar von einem US-Casino zu bekommen. Ein Gericht entschied jetzt den Fall. Der defekte Glücksspielautomat ist mittlerweile fast […]

Wer im Lotto oder im Online-Casino einen Jackpot von einer Million Franken oder mehr knackt, muss dem Fiskus weiterhin Geld abliefern. Das hat das Parlament nun entschieden. Das Geldspielgesetz muss aber doch in die Einigungskonferenz.

Es gibt in Deutschland keine einheitliche Praxis zu der Frage, ob bei Bestandsspielhallen, die zueinander den Mindestabstand nicht wahren, zunächst ein Auswahlverfahren durchzuführen und sodann den Unterlegenen gegebenenfalls ein Weiterbetrieb zur Vermeidung unbilliger Härten zu ermöglichen ist...

Bei dem für das Glücksspielrecht zuständigen 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts sind derzeit rund 130 Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen zum Weiterbetrieb von Spielhallen nach der seit dem 1. Juli 2017 geltenden Rechtslage anhängig.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Spielhallenbetreibers stattgegeben, mit der dieser eine behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis herbeiführen wollte.

Das Göttinger Verwaltungsgericht hat gestern Klagen und Eilanträge mehrerer Spielhallenbetreiber abgewiesen. Damit ist der Versuch, ihre per Los bestimmte Schließung abzuwenden, gescheitert. Hintergrund der Rechtsstreitigkeiten ist eine Verschärfung der Rechtslage für Spielhallen