Ende November hat die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Landesparlament bestätigt, dass die Regierung des Landes keinen Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrags (2. GlüÄndStV) einbringen wird. Das meldet RA Dr. Damir Böhm in einem Rundschreiben.

SCHWARZACH, WIEN Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat einen Einspruch von „Poker-König“ Peter Zanoni, der auch in Bregenz ein Concorde-Casino betreibt, gegen die Zahlung der Glücksspielabgabe abgewiesen, schreibt die „Presse“. Damit werde die Zahlung der Abgabe fällig. „Allein für die vier Monate Jänner bis April 2011, die für die Revision herangezogen wurden, sind es zwölf Millionen Euro“, sagte Zanoni. Aber „ich kann und will nicht zahlen“.

Dörpen. Die Gemeinde Dörpen muss sich wegen der neuen Vergnügungssteuersatzung, die Ende 2016 beschlossen worden war, mit einem Normenkontrollverfahren beschäftigen. Der Betreiber der Playland-Spielhalle an der Hauptstraße hat Klage eingereicht. Es gibt bereits einen Gerichtstermin.

Erstmalig hat ein deutsches Gericht das von den deutschen Ländern beanspruchte Lotteriemonopol als rechtwidrig beurteilt. Damit sind die Milliardeneinnahmen für die Länder aus den von ihnen angebotenen Glücksspielen gefährdet. Das Verwaltungsgericht München kommt in seinem von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE erstrittenen Urteil zu dem Schluss...

Das deutsche Glücksspiel-Unternehmen Gauselmann hat über Lizenzgebühren an illegalen Online-Casinos mitverdient. Das enthüllten die "Paradise Papers" vor wenigen Tagen. Nun will der Konzern sich aus dem Markt zurückziehen. In der Branche rumort es gewaltig.

Im Kielwasser der Berichterstattung zu den Paradise Papers hat der Journalismus wieder einmal die seit Jahren unveränderten Gegebenheiten des Online-Glücksspiels als berichterstattungswürdig entdeckt. Im Beitrag „Die deutschen Banken und das Online-Glücksspiel“ der Tagesschau wird z.B. ausgeführt: „Zahlreiche deutsche Banken und Zahlungsdienstleister verstoßen offenbar systematisch gegen deutsche Gesetze, indem sie Zahlungen für illegale Internet-Casinos abwickeln“.

Beschäftigte in der EU müssen unter Umständen bis zu zwölf Tage am Stück arbeiten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag verkündeten Urteil und wies damit die Klage eines Casino-Mitarbeiters zurück.

Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 24. Mai 2017 – Headlong Limited/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Irányítása. Vorlegendes Gericht: Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság. Parteien des Ausgangsverfahrens: Klägerin: Headlong Limited; Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Irányítása.

Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Österreich) eingereicht am 14. Februar 2017 - Gmalieva s.r.o. u.a. gegen Landespolizeidirektion Oberösterreich. Vorlegendes Gericht: Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Parteien des Ausgangsverfahrens: Beschwerdeführer: Gmalieva s.r.o., Celik KG, PBW GmbH, Antoaneta Claudia Gruber, Play For Me GmbH, Haydar Demir...

Bundesverwaltungsgericht sagt: Glücksspiel ist online gefährlicher als offline. Aber auch andere Aussagen lassen durchaus aufhören: „Mit Ausnahme von Sportwetten und Lotterien ist das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichem Glücksspiel im Internet verboten und dementsprechend zu untersagen“, sagte der Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, Josef Christ.

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 21. Juni 2017 – Stanley International Betting Ltd, Stanleybet Malta Ltd/Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Dogane e dei Monopoli. Vorlegendes Gericht: Consiglio di Stato. Parteien des Ausgangsverfahrens: Rechtsmittelführerinnen: Stanley International Betting Ltd, Stanleybet Malta Ltd...

Berlin. – Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Sportwettenkonzessionsverfahren sieht der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) die Politik mehr denn je gefordert, den Glücksspielstaatsvertrag so anzupassen, dass ein faires und transparentes Erlaubnisverfahren durchgeführt werden kann.