Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 1. Juli 2021 den Eilantrag einer Firma mit Sitz im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen den sofortigen Widerruf der Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung gewehrt hat.

Mit dem 30.06.2021 laufen für viele Spielhallenbetreiber in Baden-Württemberg die glücksspielrechtliche Erlaubnisse oder. sog. „Härtefallgenehmigungen“ zum Betrieb ihrer Spielhallen ab. Auch wir haben für unsere Mandanten bei den zuständigen Behörden die Anträge bereits gestellt.

Die teure Pflicht, auf Einnahmen aus der Aufstellung von Geldspielgeräten Mehrwertsteuer zu zahlen, die sie gar nicht vereinnahmt haben und auch nicht vereinnahmen könnten, ärgert Automatenaufsteller seit Jahren.

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 10. März 2021 (Az. 11 K 3030/15 E,G) entschieden.

Dritte Niederlage eines Spielers vor Gericht: Nach zwei Urteilen der Landgerichte München und Duisburg entschied nun auch das Amtsgericht Euskirchen, dass einem Teilnehmer an Online-Casinospielen kein Anspruch auf Rückerstattung seiner Spielverluste gegenüber einem Online-Glücksspielanbieter zusteht (Aktenzeichen 13 C 158/20).

Im Rahmen einer nationalen Risikoanalyse hat das Bundesministerium der Finanzen im Oktober 2019 den Glückspielsektor mit einer hohen Geldwäschebedrohung eingestuft, was den deutschen Gesetzgeber mit dazu veranlasste das Geldwäschegesetz (GwG) nochmals zu verschärfen und den Kreis der Verpflichteten insbesondere im Glückspielsektor massiv zu erweitern.

Leitsätze: 1. Glücksspielangebote im Internet, die keinerlei Vorkehrungen für einen wirksamen Schutz gegen die Teilnahme von Minderjährigen, die Verhinderung von übermäßigem Spielen und die Bekämpfung der Entwicklung von Spielsucht enthalten, sind nicht erlaubnisfähig und selbst nach der beabsichtigten Rechtsänderung im neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 unzulässig.

Der diesjährige Deutsche Glückspielrechtstag findet am 23.09.2021 wieder als Hybridveranstaltung in Frankfurt a.M. statt. Die Veranstaltung wird wie in jedem Jahr präsentiert von der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG) sowie der BENESCH Rechtsanwaltspartnerschaft mbB.

Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform.

Wenn das Motto ‚Spielen, Verlieren, Geld zurück – Spielen, Gewinnen, Geld behalten‘ gilt, dann ist die gesamte glücksspielregulative Intention der Spielsuchtprävention in Deutschland gefährdet.

Mehrere deutsche Medien berichteten jüngst über ein Urteil des Landgerichts Gießen, in dem das Gericht einem Teilnehmer an Online-Casinospielen einen Anspruch auf Rückerstattung seiner Spielverluste...

Drei auf das Glücksspielrecht spezialisierte Anwälte geben Ihnen einen Überblick über die aktuelle Situation der Gesetzgebung und Rechtsprechung. Es werden weiter die damit verbundenen Konsequenzen und Strategien für die betroffenen Unternehmen analysiert.