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Glücksspiel: Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Auch Dr. Stegner muss sich an geltendes Recht halten!

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, haben die heutige (22. Mai 2012) Vergabe von vier weiteren Lizenzen an private Sportwettenanbieter begrüßt und die Kritik von SPD-Landes- und Fraktionschef Dr. Ralf Stegner zurückgewiesen:

23. Mai 2012

Wolfgang Kubicki: Glücksspielstaatsvertrag ist europarechtswidrig

In seiner Rede zu Top 19 und 23 (Erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels; Beitritt des Landes zum Glücksspielstaatsvertrag) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: „Wir beraten heute bereits zum zweiten Mal das Gesetz zur Aufhebung des Glücksspielgesetzes.

26. April 2012

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki zum Glücksspiel: Wieder kein grünes Licht aus Brüssel für den Vertrag der 15!

„Uns war immer klar, dass die Europäische Kommission auch den nachgebesserten Entwurf der 15 anderen Bundesländer nicht akzeptieren wird. Die in der begründeten Stellungnahme der EU-Kommission im Sommer geäußerten Bedenken wurden nicht entkräftet. Es liegt keine abschließende positive Stellungnahme der EU-Kommission zum Vertrag der 15 vor.“

20. März 2012

Wolfgang Kubicki: Lassen Sie sich bekehren, Herr Dr. Stegner!

In seiner Rede zu Top 7 (Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels) sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: "Welche Schreckensereignisse wurden prophezeit, als wir im September das Glücksspielgesetz verabschiedet haben. Hätte man damals den inhaltslosen Aussagen von Herrn Dr. Stegner Gewicht beigemessen, man hätte davon ausgehen müssen, dass die Welt mit Eintritt des Gesetzes untergehen würde."

23. Februar 2012

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Scheinheiliger geht es nicht, Nord-SPD!

Zum heutigen (18. Dezember 2011) Bericht in der Zeitung "Schleswig-Holstein am Sonntag", nach dem Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig sich aktiv um die Ansiedlung eines privaten Lotterievermittlers und um einen Sponsoren aus dem Bereich der Online-Wetten bemüht, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki:

18. Dezember 2011

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Die leere Drohung eines Ausschlusses erhebt der Lottoblock seit über einem Jahr

Mit Erstaunen haben der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionvorsitzender Wolfgang Kubicki zur Kenntnis genommen, dass der „Süddeutschen Zeitung“ die seit langem öffentlich bekannte „Prüfung“ eines Ausschlusses Schleswig-Holsteins aus dem deutschen Lottoblock überhaupt noch eine Meldung wert war:

9. Dezember 2011

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki zum Glücksspielstaatsvertrag: Wir begrüßen die Bewegung, sie reicht jedoch zur Kontrolle des Gesamtmarktes nicht aus!

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben die Bewegung der Ministerpräsidenten der 15 anderen Bundesländer begrüßt, diese jedoch als nicht ausreichend bezeichnet: „Deshalb ist es richtig, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen seine Zustimmung nicht gegeben hat“, so Arp und Kubicki.

27. Oktober 2011

Wolfgang Kubicki: Schleswig-Holstein schreibt heute Geschichte – und reguliert den Glücksspielmarkt

Wolfgang Kubicki: Schleswig-Holstein schreibt heute Geschichte ­ und reguliert den Glücksspielmarkt. In der Diskussion über den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Top 2) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: "Schleswig-Holstein schreibt heute Geschichte: Die Koalition aus FDP und CDU schafft als erstes Bundesland eine Regelung des Glücksspielwesens, die auch europarechtlich nicht zu beanstanden ist.

14. September 2011

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki zum Glücksspielstaatsvertrag: Die 15 Ministerpräsidenten haben sich verzockt und setzen das Lottomonopol des Staates aufs Spiel!

Die Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag sehen nach der ersten Reaktion aus Brüssel auf den Entwurf der 15 anderen Bundesländer für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zum Jahreswechsel das Lottomonopol des Staates in Deutschland akut bedroht. Gleichzeitig kündigten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki an, in Kürze die "technische Notifizierung" des schleswig-holsteinischen Weges vorzunehmen.

19. Juli 2011

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki zur Änderung des Glücksspielgesetzes: Für uns ist Suchtprävention keine Alibiveranstaltung!

Nach den ausführlichen Anhörungen zum Glücksspielgesetz haben CDU und FDP Anregungen insbesondere der Suchtverbände aufgenommen, die sie bereits zur kommenden Landtagssitzung in ihren Gesetzentwurf einfließen lassen: „Für uns ist die Suchtprävention keine Alibiveranstaltung. Wir wollen Spielsüchtigen helfen.

27. Juni 2011

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Der Glaube der ehemaligen deutschen Glücksspielvermittler in die deutschen Politik kehrt zurück

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki, haben die Ankündigung von Tipp24, im Falle einer vernünftigen und zukunftsweisenden Glücksspielrechtsnovelle nach Deutschland zurück zu kehren, begrüßt: "Die Glücksspielanbieter sind bereit, sich unter strengen Vorgaben konzessionieren zu lassen. Sie sind auch bereit, durch Steuern und Zweckerträge hier in Deutschland ihren Beitrag dazu zu leisten, dass soziale und kulturelle Einrichtungen sowie der Breitensport gefördert werden.

30. März 2011

Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Die Urteile der Gerichte zeigen, wie schizophren unser bestehendes Glücksspielrecht ist!

Angesichts der gestern bekannt gewordenen Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster in Nordrhein-Westfalen und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes haben der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, auf die Schizophrenie des aktuellen deutschen Glücksspielrechts hingewiesen.

24. März 2011
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