Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat in mehreren Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegenüber privaten Sportwettenvermittlern entschieden. Seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 war die Frage, ob in Deutschland die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in Form eines Monopols nur von den Lottogesellschaften der Länder ausgeübt werden darf...

Auch das VG Neustadt hat mit Urteil vom 22.08.2011 in einem ersten Hauptsacheverfahren bestätigt, dass Untersagungsverfügungen gegenüber Wettbürobetreibern zumindest vor der Eröffnung der Erlaubnismöglichkeit im Nachgang zu den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 08.09.2010 rechtswidrig waren (Az. 5 K 444/11.NW). In dem von der Rechtsanwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs geführten Verfahren stellte das VG Neustadt fest, dass eine Untersagungsverfügung der Stadt Ludwigshafen...

Mit Urteil vom 12.08.2010 (Az.: 4 K 272/10.NW) hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem von der Sozietät Redeker Sellner Dahs durch die Rechtsanwälte Hans Wolfram Kessler und Marco Rietdorf geführten Verfahren die baurechtliche Zulässigkeit eines Wettannahmebetriebs bejaht. Der Kläger betreibt seit sechs Jahren in Innenstadtlage als lizensierter Pferdewettanbieter unbeanstandet ein Wettlokal mit einer Gesamtnutzfläche von 94 m² in einem bisher als Laden genehmigten Geschäftslokal.

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Beschluss vom 26.11.2009 (5 L 1219/09.NW) erneut in einem von der Sozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier geführten Eilverfahren zugunsten eines privaten Sportwettanbieters (Happybet) entschieden. Die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Untersagungsverfügung wird – unter Auflagen – angeordnet. ies ist deshalb bemerkenswert, da jüngst das OVG Rheinland-Pfalz seine Rechtsprechung geändert hat...

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße war 2008 eines der ersten Verwaltungsgerichte, die aus dem fortgesetzten Vertrieb des monopolistischen Wettangebotes über das vollständige, kaum verkleinerte Lotto-Annahmestellennetz verfassungsrechtliche Bedenken hergeleitet und Eilanträgen von Sportwettvermittlern stattgegeben hat (so etwa Beschluss vom 05.03.2008, 5 L 1327/07.NW).

Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße hat durch mehrere Beschlüsse vom 28.09.2009 in durch die Kanzlei der RAe Bongers geführten Verfahren Abänderungsanträge der zuständigen Aufsichtsbehörde in Rheinland-Pfalz abgelehnt, so dass die von hier vertretenen Sportwettvermittler ihre Tätigkeit zunächst weiter fortsetzen können. Zur Begründung verweist das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße darauf, dass erhebliche Zweifel daran bestehen...

Das VG Trier hat mit Beschluss vom 19.08.2009 (Az 1 L 470/09.TR) im Wege der Zwischenverfügung dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die ADD, aufgeben, bis zwei Wochen nach Zustellung der abschließenden Entscheidung der Kammer im vorliegenden Eilverfahren gegen eine Sportwettenuntersagungsverfügung keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Antragstellerin zu ergreifen. Das VG Trier führt zur Begründung aus, dass diese Verfügung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und Vermeidung unzumutbarer Nachteile für die Antragstellerin erforderlich sei.

Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße hat mit Beschluss vom 09.05.2007 (Az. 5 L 314/07.NW) den Abänderungsantrag eines privaten Sportwettenvermittlers abgelehnt. Damit bestätigt das Gericht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz und folgt der überwiegenden Auffassung der Verwaltungsgerichte bundesweit hinsichtlich der zur Zeit massenweise anhängig gemachten Abänderungsverfahren (vgl. VG Bremen, Beschluss v. 03.05.07, Az. 5 V 796/07; VG Aachen, Beschluss v. 08.05.2007, Az. 3 L 101/08; VG Gelsenkirchen, Beschluss v. 30.05.07, Az. 7 L 468/07).

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung des VG Neustadt: VG Neustadt (Beschl. v. 20.07.2006 - Az.: 5 L 1133/06.NW]): Leitsätze: 1. Es ist zweifelhaft, ob das Vermitteln von privaten Sportwetten unter den Straftatbestand des § 284 Abs.1 StGB fällt. 2. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob das Bundesland Rheinland-Pfalz die Vorgaben des BVerfG, Urt. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01 ausreichend umgesetzt hat bzw. mit der Umsetzung begonnen hat.