Die Kanzlei BENESCH & PARTNER hat erfolgreich die Interessen zahlreicher Spielhallenbetreiber im Stadtgebiet Freiburg gegen das Ordnungsamt der Stadt Freiburg verteidigt. In einen in Baden-Württemberg einzigartigen „Feldzug“ der Stadt Freiburg mussten im Januar alle Spielhallenbetreiber im Stadtgebiet schließen.

Nach einer erstinstanzlichen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des VG Freiburg vom 01.02.2022 können Bestandsspielhallenbetreiber erstmals Hoffnung schöpfen. Der von der Kanzlei BENESCH & PARTNER erstrittene Beschluss könnte der Beginn einer neuen Rechtsprechungslinie für die Härtefallregelung im Bundesland darstellen.

Das Verwaltungsgericht Freiburg gab einer Sportwettvermittlerin Recht und ordnete die aufschiebende Wirkung ihrer Klage an – das Monopol bleibt rechtlich umstritten.

In einem durch die Rechtsanwaltskanzlei Bongers geführten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg ist das RP Karlsruhe mit Urteil vom 20.10.2009 – 3 K 838/08 – verurteilt worden, der hier vertretenen Klägerin - einer Buchmacherin für Pferdewetten – die zuvor abgelehnte und begehrte Buchmachererlaubnis für eine Wettannahmestelle in Baden-Württemberg zu erteilen. Der Ablehnungsbescheid der Behörde wurde durch das Gericht gleichzeitig aufgehoben.