Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte mit Urteil vom 6. Oktober 2008 in zwei Verfahren (Az.: 5 A 237/08 und 5 A 265/08) die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig für unwirksam erklärt und die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 13. Februar 2008 abgeändert. Die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig sieht einen Steuersatz von 7,5 % des Spieleinsatzes vor. Das OVG kam zu dem Ergebnis, dass dieser Besteuerungsmaßstab dem Charakter der Vergnügungssteuer als Aufwandssteuer entgegensteht.

Vor knapp 4 Wochen hat der Bundesrat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes vorgelegt. Dennoch scheint die Steuer nun doch nicht zu kommen. In der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages v. 15.03.2006 heißt es nämlich auf S.20: Die Bundesregierung hat in der abschließenden Beratung informiert, dass die Länder mittlerweile von ihrem Vorschlag, eine Spieleinsatzsteuer einzuführen, abgerückt seien und der Umsatzbesteuerung zustimmten.

Die Kanzlei-Infos v. 06.02.2006 hatten darüber berichtet, dass der Bundesrat vor kurzem den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes vorgelegt hat. Am vergangenen Freitag hat nun der Bundesrat eine überarbeitete Fassung beschlossen. In dieser neuen Version gibt es nunmehr einen wichtigen Zusatz, nachdem in der Vergangenheit der Anwendungsbereich des Gesetzes nicht klar war. Z.T. war der Entwurf so interpretiert worden, dass jedes Gewinnspiel, also z.B. auch die TV-Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten a la 9 Live, unter die Steuerpflicht fallen würden.

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes vorgelegt. Danach sollen zukünftig „öffentliche Glücks- und Geschicklichkeitsspiele mit Gewinnmöglichkeit, die im Inland durchgeführt werden und für die ein Spieleinsatz geleistet wird, Spieleinsatzsteuer unterliegen“ (§ 1 Abs.2 SpEStG-E). Die Steuer soll bei 20% liegen (§ 4 Abs.1 SpEStG-E). Am 10. Februar wird über diesen Entwurf beraten.