ISA-GUIDE
  • ISA-CASINOS
  • ISA-GAMING
  • ISA-LAW
  • ISA-MESSEN
  • ISA-SPIELERSCHUTZ
  • English News
  • Stellenmarkt
  • Bilder
  • Feedback
  • RSS Feed
  • Newsletter
  • Links
  • Archivsuche

BVerwG entscheidet über Spieleinsatzsteuer der Stadt Leipzig

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte mit Urteil vom 6. Oktober 2008 in zwei Verfahren (Az.: 5 A 237/08 und 5 A 265/08) die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig für unwirksam erklärt und die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 13. Februar 2008 abgeändert. Die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Leipzig sieht einen Steuersatz von 7,5 % des Spieleinsatzes vor. Das OVG kam zu dem Ergebnis, dass dieser Besteuerungsmaßstab dem Charakter der Vergnügungssteuer als Aufwandssteuer entgegensteht.

25. November 2009

Bundestag: Doch kein Spieleinsatzsteuer-Gesetz?

Vor knapp 4 Wochen hat der Bundesrat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes vorgelegt. Dennoch scheint die Steuer nun doch nicht zu kommen. In der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages v. 15.03.2006 heißt es nämlich auf S.20: Die Bundesregierung hat in der abschließenden Beratung informiert, dass die Länder mittlerweile von ihrem Vorschlag, eine Spieleinsatzsteuer einzuführen, abgerückt seien und der Umsatzbesteuerung zustimmten.
17. März 2006

Bundesrat beschließt Spieleinsatzsteuer-Gesetz

Die Kanzlei-Infos v. 06.02.2006 hatten darüber berichtet, dass der Bundesrat vor kurzem den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes vorgelegt hat. Am vergangenen Freitag hat nun der Bundesrat eine überarbeitete Fassung beschlossen. In dieser neuen Version gibt es nunmehr einen wichtigen Zusatz, nachdem in der Vergangenheit der Anwendungsbereich des Gesetzes nicht klar war. Z.T. war der Entwurf so interpretiert worden, dass jedes Gewinnspiel, also z.B. auch die TV-Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten a la 9 Live, unter die Steuerpflicht fallen würden.
15. Februar 2006

Bundesrat: Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes vorgelegt. Danach sollen zukünftig „öffentliche Glücks- und Geschicklichkeitsspiele mit Gewinnmöglichkeit, die im Inland durchgeführt werden und für die ein Spieleinsatz geleistet wird, Spieleinsatzsteuer unterliegen“ (§ 1 Abs.2 SpEStG-E). Die Steuer soll bei 20% liegen (§ 4 Abs.1 SpEStG-E). Am 10. Februar wird über diesen Entwurf beraten.
7. Februar 2006
Veranstaltungen
  • Online Vortrag zum Thema „Spielhallen und Sportwettbüros nach dem 30.06.2021“
  • Asia Amusement & Attractions Expo (AAA)
  • Thailand Amusement & Attractions Expo (TAAPE)
  • 2021 Asia VR & AR Fair & Summit
  • China International Vending Machines & Self-Service Facilities Fair 2021 (VMF 2021)

Alle Veranstaltungen anzeigen

Stellenmarkt
  • Die Chevron Group sucht eine/n Key Account Vertrieb und Marketing Digital Solutions (m/w/d) (Vollzeit)
  • Die Staatliche Toto Lotto GmbH Baden-Württemberg sucht eine/n Mitarbeiter Kundenservice/Kundenberatung (m/w/d)
  • Neues Kasino in Liechtenstein sucht Abteilungsleiter Kasse und Service (m/w/d) 100%
  • Neues Kasino in Liechtenstein sucht Guest Relation Assistant (m/w/d) 100%
  • Neues Kasino in Liechtenstein sucht Surveillance Operator (m/w/d) 100%

Alle Stellenanzeigen

Meist gelesen
  • Online Vortrag zum Thema „Spielhallen und Sportwettbüros nach dem 30.06.2021“
  • FGA informiert: Aktuelle Entscheidung zu Kurzarbeit und Erholungsurlaub
  • DAW-Vorstandssprecher Stecker beobachtet Verlagerung in Hinterzimmer
  • Saarland: DAW-Vorstandssprecher Stecker setzt sich bei Anhörung für qualitative Regulierung des gewerblichen Automatenspiels ein
  • Die Chevron Group sucht eine/n Key Account Vertrieb und Marketing Digital Solutions (m/w/d) (Vollzeit)
Jackpots
  • Swiss Jackpot
    1156042.00 CHF
  • Spielbank Wiesbaden Mega Jackpot
    178380.00 EUR
  • Bayern Jackpot
    162461.00 EUR
  • Casino Luzern Mega Kong
    101693.00 CHF
  • Grand Casino Bern Bärenpoker
    86369.00 CHF

Alle Jackpots anzeigen

Mediapartner
VR & AR Fair & Summit 2021 (03.03.21)
SiGMA Malta 2020
Entertainment Arena Expo
GAT Expo
SiGMA Manila 2021
SiGMA Americas 2021
China VMF 2021
AAA Expo 2021
TAAPE 2021 (11.03.21)
ISA-App für mobile Geräte
Jetzt bei Google Play
Werbung
Novomatic
AWI
Playpearls Germany (26.02.21)
Jeton Museum
eSports-Now
All content © 1998 - 2021 ISA-CASINOS
  • Über uns
  • Impressum
  • Nutzungsbedingungen
  • AGB
  • Datenschutz
Durch die Nutzung der Seite stimme ich der Verwendung von Cookies und der Verarbeitung meiner IP-Adresse zu.Akzeptieren Mehr erfahren
Datenschutz

Privacy Overview

This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may affect your browsing experience.
Necessary
immer aktiv

Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. These cookies do not store any personal information.

Non-necessary

Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website.

SPEICHERN UND AKZEPTIEREN