Am 22. Februar 2018 fand vor dem Finanzgericht Kassel die mündliche Verhandlung in der Sache Utikal/Finanzamt statt. Auf der Agenda stand die Frage, ob der Automatenaufsteller Utikal mit der Verbrauchssteuer, in Form der unionsrechtlich abschließend harmonisierten Mehrwertsteuer finanziell belastet werden darf.

Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen verstoßen nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat nach sorgfältiger Prüfung der Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), mit denen am 21.7.2015 die Erteilungen von drei Casinokonzessionen durch das BMF aufgehoben worden waren, gegen diese fristgerecht Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erhoben.

In einem von den Rechtsanwälten T. Bartholmes und R. Karpenstein gemeinschaftlich geführten Staatshaftungsverfahren eines unionsrechtswidrig in seiner wettwirtschaftlichen Betätigung behinderten Wettvermittlers hat der Staatshaftungssenat beim Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26.02.2015 (III ZR 333/13) die Revision gegen ein Urteil des OLG Hamm…

In einem durch die Rechtsanwälte Bongers und Kollegen geführten Revisionsverfahren (8 C 2.10) hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg aufgehoben, mit welchem dieses zunächst noch eine Untersagungsverfügung des RP Karlsruhe als rechtmäßig bestätigt hatte. Dieses Urteil war vor der Entscheidung des EuGH vom 08.09.2010 ergangen.

Das OLG München hat mit Urteil vom 17.06.2008 in einen von Rechtsanwalt Dieter Pawlik geführten Verfahren die Revision der Generalstaatsanwaltschaft München gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts München als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht München hatte zuvor mit Urteil vom 26.09.2007 den Angeklagten vom Vorwurf des § 284 StGB freigesprochen und dies damit begründet, dass während der Übergangszeit aufgrund verfassungswidriger gesetzlicher Regelung § 284 StGB bei der grenzüberschreitenden Sportwettenvermittlung an eine innerhalb der EU staatlich konzessionierten Buchmacher keine Anwendung finden darf.