BMF erhebt Revision am Verwaltungsgerichtshof gegen aufgehobene Casinokonzessionen

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat nach sorgfältiger Prüfung der Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), mit denen am 21.7.2015 die Erteilungen von drei Casinokonzessionen durch das BMF aufgehoben worden waren, gegen diese fristgerecht Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erhoben.

Bei der seinerzeitigen Erteilung der Konzessionen waren sowohl die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes als auch die sich aus der Judikatur des EuGH ergebenden Vorgaben berücksichtigt worden.

Da eine Rechtsprechung des VwGH zur Erteilung von Casinokonzessionen nicht vorliegt und das BVwG mit seinen Erkenntnissen insbesondere wesentliche Fragen betreffend das Verfahren zur Erteilung der Konzessionen unbeantwortet gelassen hat, wurde eine Anrufung des Höchstgerichtes schon aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig.

Es ist davon auszugehen, dass auch die seinerzeit unterlegenen Mitbewerber um die Erteilung einer Konzession Revisionen gegen die Erkenntnisse des BVwG erheben.

Hinweis: ISA-GUIDE veröffentlicht auf Ihrem Internet-Portal verschiedene Artikel, Analysen, Kolumnen, Reportagen, Publikationen, Urteile, Interviews und Nachrichten, die aus unterschiedlichen Quellen stammen. Verantwortlich für den Inhalt ist allein der Autor.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Sie stimmen mit der Nutzung der Kommentarfunktion zu, dass Sie diese nicht zur Veröffentlichung von bewusst falschen und/oder unzutreffenden, missbräuchlichen, vulgären, obszönen, sexuell orientierten oder auf andere Weise rechtsverletzenden Beiträgen nutzen. Sie stimmen weiterhin zu, diese Plattform nicht zum Zwecke der Werbung zu nutzen und keine fremden, urheberrechtlich geschützen, Inhalte zu veröffentlichen. Links/Verweise auf Seiten die in Deutschland nicht konzessioniertes Glücksspiel anbieten sind ebenfalls unzulässig. Die maximale Länge eines Kommentares liegt derzeit bei 500 Wörtern.
Werbung