Mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Käufern von vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den Hersteller aus § 852 Satz 1 BGB zusteht.

Knapp 25.000 Euro hatte ein Spieler beim Online-Glücksspiel verloren. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für seinen Mandanten nun zurückgeholt. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 1. Februar 2022 entschieden, dass die Betreiberin des Online-Casinos den Verlust erstatten muss (Az.: 2 O 228/21). Grund:

Die Kanzlei BENESCH & PARTNER hat erfolgreich die Interessen zahlreicher Spielhallenbetreiber im Stadtgebiet Freiburg gegen das Ordnungsamt der Stadt Freiburg verteidigt. In einen in Baden-Württemberg einzigartigen „Feldzug“ der Stadt Freiburg mussten im Januar alle Spielhallenbetreiber im Stadtgebiet schließen.

Nach einer erstinstanzlichen, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des VG Freiburg vom 01.02.2022 können Bestandsspielhallenbetreiber erstmals Hoffnung schöpfen. Der von der Kanzlei BENESCH & PARTNER erstrittene Beschluss könnte der Beginn einer neuen Rechtsprechungslinie für die Härtefallregelung im Bundesland darstellen.

München - Fast 29.000 Euro hatte ein Spieler bei Online-Glücksspielen über die Seite bwin.com/de verzockt. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld nun für ihn vom Online-Casino zurückgeholt. Die Betreiberin des Online-Casinos, die ElektraWorks Limited mit Sitz in Gibraltar, hätte die Online-Glücksspiele in Deutschland nicht anbieten dürfen...

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Eilverfahren zum Weiterbetrieb einer Spielhalle mit Beschluss vom 12.01.2022 die negative Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg teilweise abgeändert und die betroffene Erlaubnisbehörde verpflichtet den Betrieb der Spielhalle bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahren zu dulden.

München - Rund 45.500 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen verloren. Nun bekommt er sein Geld zurück. Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 14. Dezember 2021 entschieden, dass die Anbieterin des Online-Casinos dem Kläger die Verluste vollständig ersetzen muss.

Mit Beschluss vom 27.12.2021 hat das Finanzgericht Münster einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuern auf den Betrieb von Geldspielgeräten für den Monat August 2021 stattgegeben. In dem von Rechtsanwalt Bernd Hansen aus Jesteburg geführten Verfahren folgt das Finanzgericht im summarischen Verfahren der Auffassung der Antragstellerin...

München - Schöne Bescherung für einen Spieler, der im Online-Casino rund 14.000 Euro verspielt hatte. Die Anbieterin des Glückspiels im Internet, die Electra Works Ltd. mit Sitz in Gibraltar, muss ihm den Verlust ersetzen. Das hat das Landbericht Heilbronn mit Urteil vom 22.12.2021 entschieden (Az. Bu 8 O 208/20).

München - Mit Urteil vom 20. Dezember 2021 hat das Landgericht Traunstein entschieden, dass eine Veranstalterin von Online-Glücksspielen einem Spieler seine Verluste in Höhe von rund 18.000 Euro erstatten muss (Az.: 3 O 1549/21).

München - Bei Rückzahlungsansprüchen gegen ein Online-Casino hat sich das OLG Braunschweig mit Beschluss vom 3. Dezember 2021 auf Seiten des Spielers positioniert und ihn Prozesskostenhilfe zugesichert (Az.: 8 W 20/21). Der Spieler hatte rund 41.000 Euro bei Online-Glücksspielen verloren und klagt nun auf Rückzahlung seiner Verluste.

München - Beim Online-Poker hatte ein Spieler rund 10.000 Euro verloren. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn in einem Verfahren vor dem Landgericht Frankenthal zurückgeholt. Das Gericht entschied mit Urteil vom 9. Dezember 2021, dass die Anbieterin des Pokerspiels in Internet, die ElectraWorks Ltd. mit Sitz in Gibraltar, dem Spieler die Verluste erstatten muss (Az.: 3 O 374/20).