In einem durch die Kanzlei Bongers geführten Verfahren wegen der Vermittlung von Sportwetten hat das Landgericht Ellwangen in einem Berufungsurteil das freisprechende Urteil des Amtsgerichts Ellwangen vom 15.10.2009 bestätigt (Urteil Landgericht Ellwangen vom 20.01.2010 - 4 Ns 25 Js 7169/09). Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist auch, dass das Landgericht Ellwangen seine vor Jahren bereits geäußerten sonstigen Bedenken hinsichtlich der Erfüllung des Tatbestandes aufrecht erhalten hat.

In mehreren von der Kanzlei Bongers geführten Eilverfahren nach § 80 V VwGO hat nunmehr das Verwaltungsgericht Mainz entschieden und den Vermittlern von Sportwetten Vollstreckungsschutz unter den bekannten Auflagen der Vergangenheit gewährt. Dabei stützt sich das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung zu Recht darauf, dass das Vertriebsnetz der LOTTO-Rheinland-Pfalz GmbH weiterhin nicht den Vorgaben der Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 28.03.2006 entspreche.

In einem von der Kanzlei Bongers geführten Eilverfahren nach § 80 V VwGO hat nunmehr auch das Verwaltungsgericht Mainz dem Vermittler von Sportwetten während des laufenden Eilverfahrens Vollstreckungsschutz gewährt. In seiner an die Gegenseite (ADD) gerichteten Zwischenverfügung teilte das Gericht mit, dass angesichts der bisherigen Rechtsprechung im Lande nicht ersichtlich sei, dass der Antrag des Antragstellers auf einstweiligen Rechtsschutz offensichtlich keinen Erfolg hat.

In einem von der Kanzlei Bongers geführten Beschwerdeverfahren eines Sportwettvermittlers gegen eine mündliche richterliche Durchsuchungsanordnung hat das Landgericht Wuppertal mit Beschluss vom 13.07.2009 festgestellt, dass die mündlich angeordnete Durchsuchung rechtsfehlerhaft war. In dem zugrundeliegenden Fall hatten Polizeibeamte sowie Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Wuppertal festgestellt, dass in der Betriebsstätte des Sportwettvermittlers Sportwetten vermittelt wurden.

In einem durch die Kanzlei Bongers geführten Verfahren hat das Amtsgericht Freiburg das wegen des Tatvorwurfs des unerlaubten Glückspiels (§ 284 StGB) eingeleitete Strafverfahren gegen einen Sportwettvermittler, der 2008 Sportwetten an ein international tätiges und in Malta lizensierte Unternehmen vermittelt hatte, auf Kosten der Staatskasse eingestellt.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem durch die Rechtsanwaltskanzlei Bongers und Kollegen geführten Eilverfahren mit Beschluss vom 28. Mai 2009 – 27 L 1922/08 – die aufschiebende Wirkung der Klage einer international tätigen Veranstalterin von Sport- und Pferdewetten mit Sitz in Gibraltar, die am dortigen Veranstaltungsort über eine ordnungsgemäße Lizenz zur Veranstaltung solcher Wetten verfügt, angeordnet.

Das Niedersächsische Ministerium hat in mehreren Verfahren die Rechtsauffassung vertreten, dass nach Festsetzung eines Zwangsgeldes dieses auch beigetrieben werden könne, wenn der Betroffene die Tätigkeit nachweislich nach erfolgter Festsetzung zur Vermeidung weiterer Zwangsmaßnahmen eingestellt hat. Gegen die privaten Sportwettvermittler wurde deshalb trotz Einstellung der Tätigkeit die Zwangsvollstreckung eingeleitet...

Nach dem Urteil des EuGH in Sachen Placanica u.a. vom 06.03.2007 verbleibt als einzige der vom Bundesverfassungsgericht am 28.03.2006 aufgezeigten Alternativen nur die der Liberalisierung des Sportwettmarktes. Der Gerichtshof erklärt es für gemeinschaftswidrig, dass in Italien Vermittler, die für Rechnung ausländischer Unternehmen Wetten sammeln und an diese weitervermitteln, mit Strafe bedroht sind