Der Bundesrat hat in seiner 904. Sitzung am 14. Dezember 2012 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat begrüßt die Mitteilung der Kommission. Insbesondere teilt er die Auffassung der Kommission, dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei der werden muss ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (19. Dezember 2012) Erteilung von zwölf Lizenzen für Sportwetten und Online-Casinospiele begrüßt: „Damit kommt endlich das explodierende Onlinespiel unter staatliche Kontrolle. Die Spieler werden zu den lizenzierten Angeboten kanalisiert. Für die Ziele der Suchtprävention...

Die Staatsversammlung des US-Bundesstaates New Jersey nahm den Antrag auf einen Gesetzentwurf der Kasinos von Atlantic City an, der das Angebot von Online-Glücksspiel legalisieren würde. Kasinos in Atlantic City dürften demnach Internet-Wetten von Spielern in anderen Staaten annehmen, solange dies mit dem Bundesgesetz vereinbar ist. New Jersey wäre der erste der Vereinigten Staaten, in dem Online-Glücksspiel legal wäre.

Wiesbaden, 10.12.2012. Seit 1. Juli ist das Tippen per Internet in Hessen wieder gesetzlich erlaubt. Der Onlineshop von Lotto Hessen verzeichnet seitdem fast 16.000 Kunden. 2,3 Millionen Euro haben die Hessen bereits im digitalen Shop ausgegeben. Sorgen der Lotto-Verkaufsstellen um ihre Umsätze sind dennoch unbegründet. Fünf Monate nach der Wiedereröffnung des Onlineshops...

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, haben die heutigen (23.November 2012) Aussagen von SPD-Landes- und Fraktionschef Dr. Ralf Stegner in Bezug auf die mündliche Verhandlung des Bundesgerichtshofs über das Verbot von Glücksspielangeboten im Internet als völlig abwegig zurück gewiesen:

Online-Glückspiele sollen in die Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einbezogen werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (17/10745) vor. Danach sind für Branchen, bei denen ein erhöhtes Risiko besteht, dass sie für Geldwäsche missbraucht werden, besondere Sorgfaltspflichten vorgesehen.

Kiel. Politik ist kein Mädchenpensionat. In einer Landtagsdebatte geht es nicht zu wie auf einer Kuschelparty. Doch gewisse Mindeststandards der politischen Diskussionskultur sollten eingehalten werden. Zumindest sollten sich politische Kontrahenten nicht gegenseitig absprechen, dass sie um den richtigen Weg ringen. Vor dem Hintergrund der schleswig-holsteinischen Debatte über die von der SPD geforderte Aufhebung der Regulierung des Glücksspielmarktes im hohen Norden...

Kiel, Februar 2012 - Ob sich die SPD in Schleswig-Holstein mit dem Bumerangwerfen auskennt, ist bislang nicht bekannt. Es wäre ihr zu wünschen, denn ihr Vorgehen in Sachen Glücksspielrecht wird sie wohl recht unangenehm einholen. Mit ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels“ im Kieler Landtag dürfte sie nämlich Schiffbruch erleiden...

Düsseldorf/Kiel, Februar 2012 - Die Expertenrunde zum Thema Glücksspielindustrie auf dem Düsseldorfer Sportbusiness-Kongress Spobis war sich einig: Von einer Regulierung und Öffnung des Wettmarktes in Deutschland profitieren vor allem der Staat (durch deutlich höhere Steuereinnahmen) und der Sport (durch wesentlich mehr Geld für die Sportförderung)

Düsseldorf, Februar 2012 - Geht es nach Hans-Jörn Arp, entwickelt sich die Umsetzung des neuen Glücksspielgesetzes für Schleswig-Holstein ab dem 1. März zum Konjunkturprogramm par exellence. Während die übrigen 15 Bundesländer mit dem Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages nämlich im europarechtlichen Nebel herumstochern und bis dato nicht einmal wissen, ob die Europäische Kommission ihren so genannten E-15-Entwurf akzeptiert, mehren sich in Kiel die Bewerbungen der Branche um eine Lizenz mit jedem Tag:

Frankfurt/München, Februar 2011 - Dem Glücksspielmarkt im Internet werden „phantastische Wachstumsraten“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) prognostiziert. Nach Schätzungen der Marktforscher von Pricewaterhouse Coopers soll der Jahresumsatz der Branche im Jahr 2015 bereits an 200 Milliarden Euro heranreichen. In Deutschland ist Online-Glücksspiel allerdings verboten.

Am 15. November hat das EU-Parlament (EP) mit der deutlichen Mehrheit von 463:163 Stimmen eine Resolution zum Online-Glücksspiel im europäischen Binnenmarkt angenommen. Erstmals wird die Kommission darin zur Prüfung legislativer Maßnahmen im Bereich des Online-Glücksspiels aufgefordert. Basierend auf dem von MEP Jürgen Creutzmann (FDP) vorgelegten Bericht, fordert das EP die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten zudem zu einer verstärkten Zusammenarbeit auf.