Online-Poker ist in Deutschland sowie in weiten Teilen der EU bis heute nicht reguliert. Trotz dieses Verbots ist der deutsche Markt für Online-Poker der zweitgrößte der Welt. Etwa zehn Prozent aller online Pokerspielenden kommen aus Deutschland. Dies ist der Befund einer wissenschaftlichen Studie des Forschungsinstituts für Glücksspiel und Wetten http://www.forschung-gluecksspiel.de im Auftrag der TÜV TRUST IT Unternehmensgruppe TÜV Austria.

Glücksspiel ist ein riskantes Geschäft - zumindest für die Spieler. Und der boomende Online-Markt für Glücksspiele macht es Spielsüchtigen immer schwerer. Vergangene Woche forderten die EU-Abgeordneten die Europäische Kommission daher dazu auf, die EU-Staaten auf mehr Zusammenarbeit beim Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel einzuschwören. Auch wurden schärfere Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Verbraucher und Kinder gefordert.

„Der Bundesarbeitskreis Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Resolution des Europäischen Parlaments zum Online-Glücksspiel vom 15.11.2012“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken. Da Glücksspiele kein Wirtschaftsgut sind, begrüßt ver.di, dass von der EU keine Binnenmarktlösung angestrebt wird.

München/Brüssel, 15. November 2011. Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zum Online-Glücksspiel verabschiedet. „Darin folgen die Parlamentarier ihrer bisherigen Linie. Es soll auch weiterhin keine europaweite Kommerzialisierung des Glücksspiels geben“, kommentiert Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern und Federführer des DLTB, die Entschließung.

München, 28. September 2011. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute festgestellt, dass kommerzielle Sportwettenanbieter ihre Sportwetten und anderen Glücksspiele im Internet in Deutschland nicht vertreiben dürfen. Der BGH hat betont, dass das Verbot im Glücksspielstaatsvertrag, Glücksspiele über das Internet zu vertreiben und zu bewerben nicht gegen Verfassungs- und Europarecht verstößt.

Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden.

[ARCHIV 2011] Analyse des EuGH-Urteils C-347/09 (Dickinger/Ömer). Erfahren Sie die weitreichenden Konsequenzen der Entscheidung für Glücksspielmonopole in Deutschland.

Bei dem Urteil – 8 C 5.10 – ging es um eine Klage gegen die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen über das Internet und der diesbezüglichen Internetwerbung, soweit eine Abrufmöglichkeit vom Gebiet des Freistaats Bayern eröffnet war. Der Kläger ist Inhaber einer von den damaligen Behörden der noch nicht aufgelösten DDR erteilten Gewerbegenehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten ab 01.05.1990.

Das Verbot, öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten und im Internet zu werben (§ 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 des noch bis Ende 2011 geltenden Glücksspielstaatsvertrages, GlStV), ist mit den Grundsätzen des Europäischen Unionsrechts nicht vereinbar und damit eine unzulässige Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit, solange nicht bewiesen ist, dass durch das Internet „die mit dem Glücksspiel verbundenen Gefahren über diejenigen hinaus verstärkt werden, die mit den über traditionelle Kanäle vertriebenen Spielen einhergehen".

In einer schriftlichen Stellungnahme des Ministeriums vom 14. Juli 2011 bestätigte der Abgeordnete John Penrose, Minister mit Zuständigkeit für den Bereich Glücksspiel, die Absicht der britischen Regierung, ein Gesetz zur Änderung des Gambling Act 2005 zu verabschieden, durch das das britische Verfahren zur Lizenzierung von Online-Glücksspielen überarbeitet werden soll.

Ein historisches Urteil aus dem Jahr 2010: Der Fachanwalt Dr. Markus Ruttig analysiert eine Schlüssentscheidung des LG Düsseldorf. Das Gericht verbot einem Anbieter aus Malta, Online-Sportwetten und -Casinospiele in Deutschland anzubieten und bestätigte die Konformität des Internetverbots im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV).

Die Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland ist ein komplexes Spannungsfeld zwischen den Interessen des Staates und denen privater Anbieter. Diese wissenschaftliche Bachelor-Arbeit von Jean Maurice Port analysiert die Konsequenzen verschiedener Regulierungsformen und beleuchtet die zentralen Fragen einer Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags.