ISA-GUIDE
  • ISA-CASINOS
  • ISA-GAMING
  • ISA-LAW
  • ISA-MESSEN
  • ISA-SPIELERSCHUTZ
  • English News
  • Stellenmarkt
  • Bilder
  • Feedback
  • RSS Feed
  • Newsletter
  • Links
  • Archivsuche

OVG Rheinland-Pfalz hebt Untersagungen gegen Wettvermittler erstmals mit Wirkung für die Zukunft auf

Das OVG Rheinland-Pfalz hat in zwei von der Kanzlei Kuentzle Rechtsanwälte geführten Verfahren mit Urteilen vom 15.5.2012 (6 A 11452/11.OVG, 6 A 11455/11.OVG) mit Wirkung für die Zukunft Untersagungsverfügungen aufgehoben, die die Stadt Mainz im Jahre 2007 gegen Vermittler von Sportwetten des maltesischen Wettunternehmens Tipico Co. Ltd. erlassen hatte. Zugleich hat das Gericht festgestellt, daß die Verfügungen bis jetzt rechtswidrig gewesen sind.

30. Mai 2012

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigt Verbot nicht erlaubter Sportwettenvermittlung (Beschluss v. 01.02.2011, Az.: 6 B 11395/10.OVG)

Gegen einen bekannten Sportwettenvermittler, der nicht über eine Erlaubnis gem. § 4 Abs. 1 GlüStV verfügte, hatte die zuständige Behörde eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung erlassen. In dem von ihm angestrengten Eilverfahren begehrte der Sportwettenvermittler die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Verbots. Das VG Trier wies den Antrag zurück. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das OVG Rheinland-Pfalz als unbegründet zurück.

4. Februar 2011

Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt Verbot gegen Bwin International Ltd., Gibraltar, über den Vertrieb von Glücksspielen via Internet in Nordrhein-Westfalen

Mit Beschluss vom 30.10.2009 hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Untersagungsverfügung der für Internetverstöße in NRW zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf vom 30.10.2008 gegen Bwin bestätigt. Mit diesem Bescheid untersagte die Bezirksregierung Düsseldorf der Bwin International Ltd. „mit den unter ihrer o.g. Domain abrufbaren Angeboten im Internet öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 3 des Glücksspielstaatsvertrages zu veranstalten“.

3. November 2009

Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten

Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren aufgrund summarischer Prüfung. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte dem in Mainz ansässigen Antragsteller mit sofortiger Wirkung die Vermittlung von Sportwetten untersagt.

27. Oktober 2009

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz lässt öffentliche Pokerveranstaltungen unter engen Voraussetzungen zu

Mit erst jetzt bekanntgegebenem Urteil vom 15. September 2009 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Berufung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 3. Februar 2009 zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war die Untersagung eines Pokerturniers im April 2008 und das landesweite Verbot zur zukünftigen Veranstaltung entsprechender Pokerturniere durch die Trierer Behörde.

14. Oktober 2009

OVG Rheinland-Pfalz: Fun Games und die neue SpielVO

Das OVG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 08.05.2006 - Az.: 6 B 10359/06.OVG) hatte über die Auslegung des § 6 a SpielVO zu entscheiden. Das VG Neustadt hatte in der 1. Instanz (Beschl. v. 08.03.2006 - Az.: 4 L 180/06.NW) festgestellt, dass durch die nachträgliche technische Veränderung eines (ursprünglich) gemäß § 33 c GewO zulassungspflichtigen Spielgeräts die formelle Zulassungspflichtigkeit nicht entfällt. Dieser Ansicht ist nun auch das OVG Rheinland-Pfalz in seiner aktuellen Entscheidung gefolgt:

29. Mai 2006

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Kein Verbot der privaten Vermittlung von Sportwetten mit sofortiger Wirkung

Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht schließt sich der Rechtsprechung einiger anderer Obergerichte und des Bundesverfassungsgerichts an und erklärt die Anordnung der sofortigen Vollziehung von gegen private Sportwettvermittler gerichteten Verbotsverfügungen für rechtswidrig. Das Oberverwaltungsgericht äußert Zweifel daran, ob die einschlägigen Strafvorschriften des deutschen Rechts sich mit der europäischen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit vereinbaren lassen. Besonderen Bedenken begegnet der Umstand, dass in Rheinland-Pfalz ein staatliches Monopol zugunsten eines Privatunternehmens besteht und andere Unternehmen deshalb keine Konzession erhalten. Dies verletze möglicherweise auch die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit des Sportwettvermittlers.

16. Juni 2005
Veranstaltungen
  • Es sind keine anstehenden Veranstaltungen vorhanden.
Stellenmarkt
  • Die Spielbank Monheim sucht eine/n Floormanager (w/m/d)
  • Die Spielbank Bad Wiessee sucht Croupiers (m/w/d)
  • Das Casino Lübeck sucht eine/n Direktor/in (m/w/d)
  • Ein Casino in Liechtenstein sucht eine/n Casinodirektor/in / Geschäftsführer/in (m/w/d)
  • Das Casino Duisburg sucht eine Bereichsleitung (m/w/d)

Alle Stellenanzeigen

Meist gelesen
  • Glückspielgesetz unhaltbar! Verfassungsgerichtshof hebt Spielerschutzbestimmungen betreffend Spielbanken im österr. Glückspielgesetz wegen Ineffektivität unter Verweis auf das Sachlichkeitsgebot auf.
  • Das Casino Lübeck sucht eine/n Direktor/in (m/w/d)
  • BLACK IS BACK – NOVOMATIC mit großen Produkteinführungen auf der ICE 2023
  • Die Spielbank Monheim sucht eine/n Floormanager (w/m/d)
  • Kanzlei BENESCH & PARTNER auf der ICE London 2023
Jackpots
  • Swiss Jackpot
    7151925.00 CHF
  • Bayern Jackpot
    688024.00 EUR
  • Grand Casino Bern Bärenpoker
    134298.00 CHF
  • Grand Casino Baden Mystery Jackpot
    93580.00 CHF
  • Spielbank Hamburg - Hamburg Jackpot
    78442.00 EUR

Alle Jackpots anzeigen

Mediapartner
ISA-Apps für mobile Geräte
Laden im Mac App Store Jetzt bei Google Play
Werbung
All content © 1998 - 2023 ISA-CASINOS
  • Über uns
  • Impressum
  • Nutzungsbedingungen
  • AGB
  • Datenschutz
Durch die Nutzung der Seite stimme ich der Verwendung von Cookies und der Verarbeitung meiner IP-Adresse zu.Akzeptieren Mehr erfahren
Datenschutz

Privacy Overview

This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may affect your browsing experience.
Necessary
immer aktiv
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. These cookies do not store any personal information.
Non-necessary
Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website.
SPEICHERN & AKZEPTIEREN