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OLG Frankfurt a.M.: Spielhallen-Betreiber darf nicht verbilligte Getränke anbieten

Ein Spielhallen-Betreiber darf nicht unter dem marktüblichen Preis liegende Getränke in seinen Räumen anbieten, andernfalls verstößt er gegen § 8 Abs.3 HessSpielHG (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.04.2017 – Az.: 6 U 59/16). Der verklagte Spielhallen-Betreiber bot verbilligte Getränke in seiner Spielhalle an.
9. August 2017
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Aussetzung des Verfahrens beim OLG Frankfurt

OLG Frankfurt: Nach Liga Portuguesa bleibt die Vereinbarkeit der deutschen Glücksspielmonopole mit dem Gemeinschaftsrecht weiter ungeklärt. In einem ausführlich begründeten Beschluss hat das OLG Frankfurt bestätigt, dass die Vereinbarkeit des GlüStV mit dem Gemeinschaftsrecht als offen angesehen werden muss. Es hat ein Untersagungsverfahren bis zur Entscheidung des EuGH in den deutschen Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt

17. November 2009

bwin eK Dr. Pfennigwerth und Sportwetten Gera stellen ihr Internetangebot ein! Hintergründe:

Vor wenigen Tagen haben die Sportwetten GmbH Gera sowie der unter bwin handelnde Kaufmann Dr. Steffen Pfennigwerth bekanntgegeben, dass sie ihre Glücksspielangebote auf den jeweiligen Internetpräsenzen einstellen. Seither finden sich auf den Internetseiten, welche unter der Top-Level-Domain „.de“ angesteuert werden können, unmittelbar keine Glücksspielangebote mehr. Der Einzelkaufmann Dr. Pfennigwerth hat allerdings von seiner Internetdomain…
6. September 2009

OLG Frankfurt am Main verbietet Internet-Sportwettenangebote von bwin und Sportwetten Gera in Hessen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in zwei Entscheidungen vom 04.06.2009 (Az.: 6 U 93/07 bzw. 6 U 261/07) den Firmen bwin e.K. und Sportwetten Gera verboten, über das Internet im Bundesland Hessen befindlichen Personen die Möglichkeit anzubieten oder zu verschaffen, Sportwetten zu festen Gewinnquoten ohne behördliche Erlaubnis einzugehen oder abzuschließen.
23. Juni 2009

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Sportwettenvermittlung nicht strafbar

Wie im letzten Jahr berichtet (Sportwettenrecht aktuell Nr. 91), hatte die 30. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main eine Strafbarkeit der binnengrenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten nach § 284 StGB (unerlaubtes Glücksspiel) mit deutlichen Worten abgelehnt (Beschluss vom 15. November 2007, Az. 5/30 KLs – 3650 Js 236524/06 (11/07)). Die Anklage gegen den von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenen Vermittler wurde daher nicht zugelassen.
9. Oktober 2008

Oberlandesgericht Frankfurt hält Sportwettenvermittlung während der Übergangszeit bis zum 31.12.2007 für nicht strafbar

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL geführten Strafverfahren mit Beschluss vom 23.09.2008 (Aktenzeichen: 1 Ws 143/07) eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Darmstadt als unbegründet verworfen. Das LG Darmstadt hatte zuvor die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, da kein hinreichender Tatverdacht wegen unerlaubten Veranstaltens eines Glücksspiels gem. 284 StGB gegeben sei. Das Oberlandesgericht Frankfurt ist der Auffassung, dass eine Strafbarkeit nach § 284 StGB willkürlich wäre…
2. Oktober 2008
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Es gibt derzeit keine bevorstehenden Veranstaltungen.

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