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Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag: Deutsche Automatenwirtschaft sieht Länder in der Gestaltungspflicht

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben im Rahmen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz den Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) beschlossen.

12. März 2020

Dritter Glücksspielstaatsvertrag: Eckpunkte sollen bis zum Herbst stehen

(BS / gg) Nachdem sich die Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz im März dieses Jahres darauf geeinigt hatten, einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zu schaffen, der die bestehende Regelung im Jahre 2021 ablösen soll…

10. Juli 2019
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Glücksspiel ganzheitlich und nach Qualitätskriterien regulieren! Schluss mit der Knebelung legaler Angebote!

Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Regierungschefs auf den 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag verständigt. Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. nimmt dazu wie folgt Stellung:

21. März 2019
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Durchbruch bei Regelung zum Online-Glückspiel

Hans-Jörn Arp, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (21.03.2019) zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Glückspielstaatsvertrag:

21. März 2019
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DSbV: Stellungnahme der Spielbanken vor der Ministerpräsidentenkonferenz zum Glücksspielrecht

Baden-Baden – Vom 24. bis 26. Oktober 2018 findet die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hamburg statt. Eines der Themen hier dürfte das in Länderhoheit geregelte Glücksspiel sein.

23. Oktober 2018
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„Himmlische Vergebung“ – Die Gegner eines liberalisierten Online-Glücksspielmarktes malen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt

Ende Oktober 2018 ist es so weit: Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz werden die Länder darüber entscheiden, wie die Zukunft des Glücksspielmarkts aussehen soll. Das Bundesland Hessen etwa hat sich schon seit längerem klar positioniert und sieht dringenden Handlungsbedarf…

25. September 2018
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Ministerpräsidentenkonferenz: Beschlüsse zum Glücksspielstaatsvertrag

Die Regierungschefs der Länder haben sich über Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag verständigt.

28. Oktober 2016
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Glücksspiel in Deutschland: Experte dringt auf umfassende Neugestaltung der Regulierung

Vom illegalen Sportwettengeschäft bis zum Online-Casinospiel: Auf dem Glücksspielmarkt in Deutschland tummeln sich zahlreiche illegale Anbieter. Obwohl rechtlich streng reguliert, mangelt es massiv an der Umsetzung der Vorgaben. Diese Woche beraten sich die Regierungschefs der Bundesländer zu dem Thema.

24. Oktober 2016
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Innenminister Peter Beuth: „Glücksspiel in Deutschland in geregelte Bahnen leiten“

Die Hessische Landesregierung hat einen Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vorgelegt. „Wir wollen mit unseren Vorschlägen die Glücksspielregulierung in Deutschland wieder in geregelte Bahnen leiten. Die Ziele des bestehenden Vertrags können in der jetzigen Situation nicht erreicht werden.

15. März 2016
0

Glücksspiel-Neuregulierung auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz

Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) meldet, bekommen die Bundesländer bei der Glücksspielregulierung Druck „aus Brüssel“, d.h. von der Europäischen Kommission. Deutschland droht wegen der Regeln und Verfahren im Umgang mit dem Glücksspiel erneut ein Vertragsverletzungsverfahren.
22. Februar 2016
1

Wird das Kieler Modell zur Grundlage einer bundesweiten Glücksspiel-Regelung?

Bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz in Kiel könnte bereits die Entscheidung fallen. Es kommt Bewegung in das juristische Gezerre ums Glücksspiel. Die Front der 15 Länder, die einen Staatsvertragsentwurf vorgelegt haben, bröckelt. Die Kritik der EU ist nicht ohne Folgen geblieben. Einige prominente SPD-Politiker wie Kurt Beck oder Ralf Stegner hatten zwar noch unmittelbar nach Eintreffen der Stellungnahme aus Brüssel Vogel-Strauß-Politik betrieben und geleugnet, dass der eigene Staatsvertragsentwurf mit EU-Recht nicht kompatibel ist.

25. März 2012

Ministerpräsidenten unterzeichnen, Rechtsunsicherheit bleibt

Das Medieninteresse an der Ministerpräsidentenkonferenz war groß, denn es stand heute in Berlin die abschließende Entscheidung zum Glücksspielstaatsvertrag an. Die Fragezeichen bei den Pressevertretern waren nach der Pressekonferenz umso größer. Trotz der geleisteten Unterschriften steht und fällt der neue Glücksspielstaatsvertrag mit dem Votum der Europäischen Kommission.
16. Dezember 2011
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Es gibt derzeit keine bevorstehenden Veranstaltungen.

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