Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Regierungschefs auf den 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag verständigt. Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. nimmt dazu wie folgt Stellung:

Hans-Jörn Arp, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (21.03.2019) zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Glückspielstaatsvertrag:

Baden-Baden – Vom 24. bis 26. Oktober 2018 findet die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hamburg statt. Eines der Themen hier dürfte das in Länderhoheit geregelte Glücksspiel sein.

Ende Oktober 2018 ist es so weit: Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz werden die Länder darüber entscheiden, wie die Zukunft des Glücksspielmarkts aussehen soll. Das Bundesland Hessen etwa hat sich schon seit längerem klar positioniert und sieht dringenden Handlungsbedarf…

Die Regierungschefs der Länder haben sich über Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag verständigt.

Vom illegalen Sportwettengeschäft bis zum Online-Casinospiel: Auf dem Glücksspielmarkt in Deutschland tummeln sich zahlreiche illegale Anbieter. Obwohl rechtlich streng reguliert, mangelt es massiv an der Umsetzung der Vorgaben. Diese Woche beraten sich die Regierungschefs der Bundesländer zu dem Thema.

Die Hessische Landesregierung hat einen Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vorgelegt. „Wir wollen mit unseren Vorschlägen die Glücksspielregulierung in Deutschland wieder in geregelte Bahnen leiten. Die Ziele des bestehenden Vertrags können in der jetzigen Situation nicht erreicht werden.

Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) meldet, bekommen die Bundesländer bei der Glücksspielregulierung Druck „aus Brüssel“, d.h. von der Europäischen Kommission. Deutschland droht wegen der Regeln und Verfahren im Umgang mit dem Glücksspiel erneut ein Vertragsverletzungsverfahren.

Bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz in Kiel könnte bereits die Entscheidung fallen. Es kommt Bewegung in das juristische Gezerre ums Glücksspiel. Die Front der 15 Länder, die einen Staatsvertragsentwurf vorgelegt haben, bröckelt. Die Kritik der EU ist nicht ohne Folgen geblieben. Einige prominente SPD-Politiker wie Kurt Beck oder Ralf Stegner hatten zwar noch unmittelbar nach Eintreffen der Stellungnahme aus Brüssel Vogel-Strauß-Politik betrieben und geleugnet, dass der eigene Staatsvertragsentwurf mit EU-Recht nicht kompatibel ist.

Das Medieninteresse an der Ministerpräsidentenkonferenz war groß, denn es stand heute in Berlin die abschließende Entscheidung zum Glücksspielstaatsvertrag an. Die Fragezeichen bei den Pressevertretern waren nach der Pressekonferenz umso größer. Trotz der geleisteten Unterschriften steht und fällt der neue Glücksspielstaatsvertrag mit dem Votum der Europäischen Kommission.

Berlin, 15. Dezember 2011. Heute haben 15 Ministerpräsidenten den Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages (1. GlüÄndStV) unterzeichnet. Schleswig-Holstein bleibt bei seinem eigenen praxisgerechten Gesetz, das im September auf den Weg gebracht wurde. „Nun ist die Rechtsunsicherheit in Deutschland in puncto Glücksspiel auch für die nächsten Jahre festgeschrieben“, so Günter Boyks, Direktor der digibet UK Ltd.

Hamburg 15.12.2011 – Auf der Ministerpräsidentenkonferenz haben heute in Berlin 15 der 16 Länderchefs einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet. Die Ministerpräsidenten vereinbarten jedoch, dass ihre Unterschriften nur dann gültig werden, wenn die EU-Kommission keine europarechtlichen Bedenken anmeldet. Dies ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Staatsverträge in Deutschland.