Sachsen hat den Glücksspielstaatsvertrag 2021 ratifiziert. Nun hat die Landesregierung einen Entwurf für das Umsetzungsgesetz vorgelegt. Der für das Gesetz federführende Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtags...
Sachsen hat den Glücksspielstaatsvertrag 2021 ratifiziert. Nun hat die Landesregierung einen Entwurf für das Umsetzungsgesetz vorgelegt. Der für das Gesetz federführende Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtags...
Nachdem nun erfolgreich Deutschlands Gerätepark umgerüstet wurde und der vielfach prognostizierten Umsatzschwundes im großen Stil ausgeblieben ist, ist nach dem Jahreswechsel wieder Zeit nach vorne zu blicken.
RA Dr. Damir Böhm, juristischer Berater des Fachverbands Spielhallen, weist auf sechs Punkte hin, die Unternehmer in Niedersachsen aktuell zwingend beachten müssten. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hatte am 16. Juni seine bisherige Weisung zum Vollzug des Glücksspielstaatsvertrags in Niedersachsen abgeändert.
Das Niedersächsische Glücksspielgesetz soll geändert werden. Einen entsprechenden Entwurf des Niedersächsischen Innenministeriums hat das Kabinett am Dienstag zur Einbringung in den Landtag freigegeben.