Angesichts zahlreicher bekannter und weiterer befürchteter Wettbetrugsfälle ist nunmehr eine gesetzliche Regelung erforderlich. Der auf Glücksspiel- und Wettrecht spezialisierte Rechtsanwalt Martin Arendts (www.wettrecht.de) fordert daher einen auf diese besondere Betrugsform zugeschnittenen eigenen Straftatbestand. Nur so könnten Verschiebungen von Spielen klar unter Strafe gestellt werden. Auch müssten bereits Vorbereitungshandlungen, wie etwa konkrete Geldangebote an Schiedsrichter und Spieler, unter Strafe gestellt werden.

Für die seit Frühjahr im Freiverkehr gehandelten Sportzertifikate, mit denen langfristige Fußballwetten verbrieft werden (Meisterschaft bzw. Platzierung bei der Deutschen Fußball-Bundesliga), gibt es nunmehr ein eigenes Börsensegment. Bei der Börse Berlin wurde ein Segment mit der Bezeichnung Eventplus eingeführt. Hintergrund ist hierfür, dass seit dem 1. November 2007, mit dem die MiFID-Umsetzung in Deutschland in Kraft trat, Finanzprodukte mit einer ereignisabhängigen Grundlage (d.h. ohne Bezugsgröße wie Aktie oder Index) erlaubt sind.

Das Verwaltungsgericht Mainz hatte einer von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenen Sportwettenvermittlungsgesellschaft Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung gewährt (Beschluss vom 12. September 2007, Az. 6 L 583/07.MZ, vgl. Sportwettenrecht aktuell Nr. 87). Die dagegen von der Stadt Worms eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nunmehr verworfen (Beschluss vom 22. November 2007, Az. 6 B 11043/07.OVG).

Das Bundeskartellamt hat dem Land Rhein­land-Pfalz eine geplante Mehr­heits­betei­ligung an der Lotto Rhein­land-Pfalz GmbH verboten. Für dieses private, den Sportbünden Rheinland, Pfalz und Rheinhessen gehörende Unternehmen besteht in diesem Bundesland ein ohne Ausschreibung erteiltes Glücksspielmonopol. Dies hatte die Europäische Kommission bereits als rechtswidrig beurteilt. Die Firma Lotto Rheinland-Pfalz GmbH bietet ihre Dienstleistungen binnengrenzüberschreitend auch in dem EU-Mitgliedstaat Luxemburg an...

Die 30. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat eine Strafbarkeit der binnengrenzüberschreitenden Vermittlung und des Anbietens von Sportwetten nach § 284 StGB (unerlaubtes Glücksspiel) mit deutlichen Worten abgelehnt (Beschluss vom 15. November 2007, Az. 5/30 KLs – 3650 Js 236524/06 (11/07)). Eine Strafbarkeit sei angesichts des derzeitigen verfassungswidrigen und nicht mit dem Europarecht in Einklang zu bringenden Wettmonopols ausgeschlossen. Auch die derzeitige tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols sei grundgesetzwidrig.

The Administrative Court of Giessen (Verwaltungsgericht Gießen) has reffered two more sports betting cases (interdiction orders against betting shops, tranferring bets to private bookmarks licensed in another EU member state) to the European Court of Justice (ECJ) according to Article 234 EC Treaty. Earlier this year, the court already reffered a similar case to the ECJ (Markus Stoß v Wetteraukreis; Case C-316/07). The two new cases have been filed as: Avalon Service-Online-Dienste GmbH v Wetteraukreis (Case C-409/07) and Olaf Amadeus Wilhelm Happel v Wetteraukreis (Case C-410/07).

Das Verwaltungsgericht Gießen hat neben dem bereits bekannten Vorlageverfahren Markus Stoß gegen Wetteraukreis (Rechtssache C-316/07) zwei weitere Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gemäß Art. 234 EG-Vertrag zur Vorabentscheidung vorgelegt, nämlich Avalon Service-Online-Dienste GmbH gegen Wetteraukreis (Rechtssache C-409/07) und Olaf Amadeus Wilhelm Happel gegen Wetteraukreis (Rechtssache C-410/07). Damit sind nunmehr insgesamt sieben deutsche Sportwettenverfahren beim Europäischen Gerichthof anhängig (eines aus Köln und je drei aus Gießen und Stuttgart).

Das Verwaltungsgericht Köln hat das staatliche Monopol für Sportwetten für europarechtswidrig erklärt und aus diesem Grund einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Köln gewährt (Beschluss vom 7. November 2007, Az. 1 L 1538/07). Der von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE ( http://www.wettrecht.de/ www.wettrecht.de) vertretene Vermittler kann daher weiterhin Verträge über Sportwetten an einen in der EU (hier Gibraltar) staatlich zugelassenen und dort laufend behördlich überwachten Buchmacher vermitteln.

In Germany, the new Interstate Treaty on Gambling (Glücksspielstaatsvertrag) shall replace the current Interstate Treaty on Lotteries (Lotteriestaatsvertrag) on 1 January 2008. Why does Germany not simply pass a Gambling Act? In the Federal Republic of Germany, as is officially called, the 16 German states (Länder) and the federal state (Bund) have different jurisdictions. In the past, gambling and sports betting (with the exception of horse betting) has been regulated by the states (however, the Federal Constitutional Court expressly mentioned the possibility of a new regulation by the Federal Parliament, as sports betting has to be regarded as a business matter).

References for a preliminary ruling from the Verwaltungsgericht Stuttgart (Germany), lodged on 2 August 2007 - Kulpa Automatenservice Asperg GmbH v Land Baden-Württemberg (Case C-358/07) - SOBO Sport & Entertainment GmbH v Land Baden-Württemberg (Case C-359/07) - Andreas Kunert v Land Baden-Württemberg (Case C-360/07) - Questions referred: 1. Are Articles 43 and 49 EC to be interpreted as precluding a national monopoly on certain gaming, such as sports betting and lotteries, where there is no consistent and systematic policy to limit gaming in the Member State concerned as a whole

Der Glücksspielstaatsvertrag zwischen den 16 deutschen Ländern soll bis zum Jahresende von allen Länderparlamenten ratifiziert werden, damit er fristgerecht nach Ende der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 gesetzten Übergangsfrist, den 31. Dezember 2007, in Kraft treten kann. Dieser Zeitraum dürfte allerdings angesichts erheblicher rechtlicher Bedenken und formeller Fehler (nicht erfolgte Notizierung der Ausführungsgesetze an die Europäische Kommission) nicht zu halten sein.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Soest gewährt (Beschluss vom 12. Oktober 2007, Az. 1 L 726/07). Der von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Vermittler kann daher weiterhin Verträge über Sportwetten an einen in dem EU-Mitgliedstaat Malta staatlich zugelassenen und dort laufend behördlich überwachten Buchmacher vermitteln. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts bestehen schwerwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung.