Die britische Glücksspielkommission veröffentlichte kürzlich eine umfangreiche Glückspielstudie unter dem Titel "Gambling Prevalence Survey 2007", die im Auftrag der Kommission vom National Centre for Social Research durchgeführt wurde. Die Glücksspielkommission (http://www.gamblingcommission.gov.uk) wurde im Oktober 2005 in Umsetzung des neuen britischen Glücksspielgesetzes (Gambling Act 2005) gegründet.

Das US-amerikanische Finanzministerium und der US-Zentralbankrat haben am 1. Oktober 2007 einen gemeinsamen, 51-seitigen Regelungsvorschlag zur Umsetzung des im letzten Jahr erlassenen Unlawful Internet Gambling Enforcement Act (UIGEA) vorgelegt. Mit dem UIGEA wollen die USA von ihr als rechtwidrig betrachtete Internet-Glücksspielanbieter bekämpfen. Hierzu sollen Zahlungsflüsse an ausländische Buchmacher und Glücksspielanbieter effektiv unterbunden werden (insbesondere Kreditkartenzahlungen, Überweisungen und Zahlungen per Scheck).

Das US-amerikanische Finanzministerium und der US-Zentralbankrat haben am 1. Oktober 2007 einen gemeinsamen, 51-seitigen Regelungsvorschlag zur Umsetzung des im letzten Jahr erlassenen Unlawful Internet Gambling Enforcement Act (UIGEA) vorgelegt. Mit dem UIGEA wollen die USA von ihr als rechtwidrig betrachtete Internet-Glücksspielanbieter bekämpfen. Hierzu sollen Zahlungsflüsse an ausländische Buchmacher und Glücksspielanbieter effektiv unterbunden werden (insbesondere Kreditkartenzahlungen, Überweisungen und Zahlungen per Scheck)

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat mit Beschluss vom 25. Juli 2007 einen Rekurs der Firma Omnia Communications-Centers GmbH zurückgewiesen (Az. 3 R 80/07t). Damit war der beklagte Buchmacher bwin, von dem die Firma Omnia Unterlassung seines Glücksspielangebots verlangt hatte, auch letztinstanzlich erfolgreich. Interessant sind die europarechtlichen Ausführungen des Gerichts in den nunmehr vorliegenden Entscheidungsgründen. Das OLG verweist auf das Placanica-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. März 2007 und äußert nach einer Analyse dieses Urteils durchgreifende Zweifel an der Europarechtkonformität der derzeitigen Rechtslage.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einer von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenen Sportwettenvermittlungsgesellschaft Vollstreckungsschutz gewährt (Beschluss vom 12. September 2007, Az. 6 L 583/07.MZ). Die Vermittlungsgesellschaft darf damit bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache weiter Sportwetten an den in Österreich staatlich zugelassenen Buchmacher vermitteln. Das Verwaltungsgericht begründete diese Entscheidung damit, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen sei, auch wenn derzeit gewichtigere Gründe für die Rechtswidrigkeit der Verfügung sprächen.

Während die Niedersächsische Staatskanzlei in der letzten Woche verkündet hat, dass die Verabschiedung des geplanten Glücksspielstaatsvertrags im Zeitplan sei, ist rechtlich die Lage weiterhin unklar. So hat die Europäische Kommission mehrfach bei einem Inkraftreten des Staatsvertrags ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt, da sie die Regelungen des Vertrags aus mehreren Gründen für klar europarechtswidrig hält. In ähnlicher Weise hatte sich auch das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart geäußert, dass kürzlich drei Sportwettenfälle dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt hatte.

Nach dem die deutschen Länder hinsichtlich des umstrittenen deutschen Glücksspielmonopols einen politischen Kompromiss abgelehnt haben, wird nunmehr der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Berechtigung dieses Monopols überprüfen. Nach dem Verwaltungsgericht (VG) Köln und dem VG Gießen hat nunmehr ein drittes deutsches Verwaltungsgericht einen Sportwettenfall dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das VG Stuttgart hat in einem Verfahren bezüglich der Untersagung der binnengrenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten mit Beschluss vom 24. Juli 2007 (Az. 4 K 4435/06) den EuGH angerufen, da es die derzeitige Regelung für nicht europarechtskonform hält.

Nach dem Verwaltungsgericht (VG) Köln und dem VG Gießen hat nunmehr ein drittes deutsches Verwaltungsgericht einen Sportwettenfall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das VG Stuttgart hat in einem Verfahren bezüglich der Untersagung der binnegrenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten mit Beschluss vom 24. Juli 2007 (Az. 4 K 4435/06) den Rechtsstreit zur Klärung zweier europarechtlicher Rechtfragen dem EuGH vorgelegt.

Leitsätze: 1. Die Ordnungsbehörde kann dem Betreiber einer Spielhalle die Durchführung einer sog. Jackpot-Verlosung untersagen. 2. Dies gilt auch dann, wenn die Verlosung von einem Dritten durchgeführt wird und jedermann unentgeltlich daran teilnehmen kann. Das OVG begründet dies damit, dass die Verlosung ein "Element der Betriebsführung" des Spielhallenbetreibers sei. Es führt aus: "Unabhängig davon stört die erwähnte Art der Betriebsführung in jedem Fall die öffentliche Ordnung i.S.d. § 14 Abs. 1 OBG.

After several cases on sports betting the European Court of Justice (ECJ) will, once again, decide on a lotteries case. A Belgian court, Rechtsbank van koophandel Hasselt, referred a case concerning the pan-European lottery Euro Millions to the ECJ (Case C-525/06, Nationale Lotterij). Plaintiff in the Belgian case is NV de Nationale Loterij, the monopoly operator in Belgium. The defendant is BVBA Customer Service Agency, which offers the participation as a group in Euro Millions.

Nach mehreren Sportwetten-Verfahren darf sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr erneut mit der Dienstleistungsfreiheit bei Lotterien beschäftigen. In der Rechtssache C-525/06 (NV de Nationale Loterij) fragt das vorlegende belgische Handelsgericht, Rechtsbank van koophandel Hasselt, ob für das Lotterieangebot "Euro Millions" regelmäßig geworben werden könne. Anders als bei den Sportwetten-Fällen geht es in diesem Fall um ein Monopolprodukt.

"Was sollen wir wetten?" fragt der renommierte Seminaranbieter Euroforum in seiner Einladung zur Konferenz „Glücksspiel und Sportwetten – Aktuelle Rechtslage und neue Geschäftspotentiale“. Diese Konferenz wird am 22. und 23. Oktober 2007 in Wiesbaden – gerade rechtzeitig vor dem Ende der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist zur Herstellung eines verfassungsgemäßen Zustands zum 31. Dezember 2007 – Antworten u. a. auf folgende aktuelle Fragen geben...