Das Bundespatentgericht hat die Löschung der Wortmarke „TOTO“ (Marke 396 38 297) angeordnet (Beschluss vom 23. März 2013, Az. 33 W (pat) 35/10). Die in einem Kartell, den Deutschen Lotto- und Totoblock, zusammen geschlossenen 16 staatlichen Landeslotterieunternehmen verlieren damit den Schutz dieser von ihnen gehaltenen Marke.

Coesfeld. „Kleider machen Leute“ – diese Wahrheit gilt natürlich auch für Unternehmen. Unternehmerisches Wachstum und Weiterentwicklung bedingen beizeiten auch hier die Weiterentwicklung des eigenen Markenauftritts. Die münsterländische SCHMIDTGRUPPE hat diese Theorie nun in die Praxis umgesetzt. Ein neues Markenbild repräsentiert den Marktführer im Bereich innovativer Entertainmentcenter, also bei Spielstätten der neuen Generation…

Wie bereits berichtet, hatte das Bundespatentgericht die Löschung der Marke „LOTTO“ für Glücksspiele bestätigt. Dagegen hatte der Deutsche Lotto- und Toto-Block, das Kartell der staatlichen Anbieter, Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Der BGH hat nunmehr die Löschung letztinstanzlich bestätigt (Beschluss vom 19. Januar 2006, Az. 1 ZB 11/04). „LOTTO“ sei eine beschreibende Sachangabe und dürfe daher nicht als Marke eingetragen werden.