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Illegales Online-Glücksspiel: Online-Casino muss Verlust erstatten

München - CLLB Rechtsanwälte hat zum wiederholten Mal die Verluste eines Glücksspielers von einem Online-Casino zurückgeholt.

16. Mai 2022
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Online-Glücksspiel – BGH entscheidet über Schadenersatzpflicht der Banken und Zahlungsdienstleister

München, 13.10.21 - Laut Glücksspielstaatvertrag war das Anbieten von Online-Glücksspiel bis zum 1. Juli 2021 bis auf wenige Ausnahmen in Deutschland verboten. Es galt zudem auch ein umfassendes Mitwirkungsverbot, d.h. auch Zahlungstransaktionen im Zusammenhang mit verbotenem Online-Glücksspiel...

14. Oktober 2021
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Berliner Zivilgerichte entscheiden erneut zugunsten der Banken bei Zahlungen für Online-Glücksspiel

In zwei dieser Tage veröffentlichten Entscheidungen haben die Berliner Zivilgerichte erneut den Aufwendungsersatz der Banken bei Zahlungen für Online-Glücksspiel bestätigt (LG Berlin, Urt. v. 16.04.2019, Az. 37 O 367/18; AG Berlin-Mitte, Urt. v. 29.03.2019, Az. 124 C 160/18).

8. Juli 2019
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Unionsrechtliche Staatshaftung: EuGH verhandelt die Rechtssache Romano Pisciotti

Der Gerichtshof wird am 12. Juli in der Großen Kammer unter dem Vorsitz des Gerichtspräsidenten Lenaerts den Staatshaftungsfall des früheren Top-Managers Romano Pisciotti verhandeln.

16. Juni 2017
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Landgericht Berlin ruft EuGH zur richtigen Anwendung der unionsrechtlichen Staatshaftung an

Berlin, 18. März 2016: In dem aufsehenerregenden Fall des von der deutschen Justiz 2013 in Auslieferungshaft genommenen italienischen Top-Managers Romano Pisciotti hat sich eine spektakuläre Wende ergeben.

5. April 2016
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Landgericht Berlin legt Frage der Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit dem Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht vor

In einem Strafverfahren gegen einen Sportwettenvermittler hat das Landgericht (LG) Berlin grundlegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols geäußert und die Frage der Vereinbarkeit dieses bislang von den Ländern beanspruchten Monopols mit dem Grundgesetz (GG) dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt. Das LG Berlin bittet damit das Bundesverfassungsgericht um eine Entscheidung...

13. Juli 2012

Landgericht Berlin schließt Strafbarkeit nach § 284 StGB wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols aus

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 19.01.2012 eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Berlin gegen die Nichtzulassung der Anklage zurückgewiesen. Nachdem das Amtsgericht Tiergarten eine Anklage wegen Vermittlung von Sportwetten durch eine deutsche Staatsbürgerin an eine österreichische Wettanbieterin nicht zugelassen hatte, reichte die Staatsanwaltschaft Berlin sofortige Beschwerde ein und argumentierte, dass die Sportwettenvermittlerin keine erforderliche Erlaubnis besessen habe.

3. Februar 2012

Berufungskammer des Landgerichts Berlin spricht Sportwettvermittler frei

In einem durch die Kanzlei Bongers geführten Verfahren hatte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten mit Urteil vom 1. April 2011 einen Sportwettvermittler, der Sportwetten an ein privatrechtlich lizenziertes Unternehmen in einem anderen europäischen Mitgliedsstaat vermittelte, vom Tatvorwurf des § 284 StGB freigesprochen. Gegen dieses Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Berlin Berufung eingelegt.

19. September 2011

Lotto in Berlin obsiegt erneut im „Süßwaren-Streit“

Berlin, 23. Oktober 2008 - Das Landgericht Berlin hat gestern den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen eine einzelne Berliner Annahmestelle in vollem Umfang zurückgewiesen. Mit dem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung hatte - wie bereits gegen die DKLB - ein nicht konzessionierter, ausländischer Anbieter erwirken wollen, dass die betroffene Annahmestelle neben Einschränkungen bei der Werbung, das Lotterieangebot vom Süßwarenangebot zu trennen habe...

23. Oktober 2008

Lotto informiert: DKLB obsiegt im „Süßwaren-Streit“

Berlin, 07. Oktober 2008 - Das Berliner Landgericht hat heute die Einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB) in vollem Umfang aufgehoben. In der Einstweiligen Verfügung hatte ein nicht konzessionierter, ausländischer Anbieter erwirkt, dass die DKLB neben Einschränkungen bei Werbung und Internet das Lotterieangebot vom Süßwarenangebot zu trennen habe und sich dabei insbesondere auf den Jugendschutz berufen.

7. Oktober 2008

Große Strafkammer des Landgerichts Berlin: Vermittlung von Sportwetten ins Ausland auch in der Übergangszeit bis zum 31.12.2007 nicht strafbar

Im Rahmen eines durch die Kanzlei Bongers geführten Strafverfahrens gegen einen Sportwettvermittler, der in Berlin in den Jahren 2006 und 2007 Sportwetten an einen in Malta konzessionierten Wettveranstalter vermittelt hatte, hat das Landgericht Berlin – wie zuvor das Amtsgericht Tiergarten (Berlin) - entschieden, dass die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen abgelehnt wird. Dabei haben sowohl das Amtsgericht Berlin Tiergarten als auch das Landgericht Berlin zum Ausdruck gebracht, dass nach dortiger Einschätzung...

4. Oktober 2008

LG Berlin: Vermittlung von privaten Sportwetten nicht strafbar

Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des LG Berlin: LG Berlin (Beschl. v. 31.07.2006 - Az.: 526 Qs 190/06): Leitsätze: 1. Das Vermitteln von privaten Sportwetten an einen ausländischen Anbieter ist straflos, da keine inländische Veranstaltung eines Glücksspiels vorliegt.

26. August 2006
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