Bern, 24.03.2010 - Der Bundesrat hat heute den Bericht der Eidg. Spielbankenkommission (ESBK) zur Casinolandschaft Schweiz, Situation Ende Jahr 2009, zur Kenntnis genommen. Er hat beschlossen, in der Stadt Zürich und der Region Neuenburg zwei Spielbankenkonzessionen auszuschreiben. Die ESBK hat in ihrem Bericht die Folgen der Spielsucht und die wirtschaftliche Situation der heutigen Spielbanken analysiert.

Swiss Casinos begrüsst den Entscheid des Bundesrates, eine Spielbanken-Konzession für den Standort Zürich auszuschreiben. Im Raum Zürich besteht die Nachfrage und das Marktpotenzial für eines der grössten Schweizer Casinos – und damit für eine erhebliche Steigerung der Erträge aus der Spielbankenabgabe. Als führendes einheimisches Casino-Unternehmen strebt Swiss Casinos an, die neue Konzession zu erwerben...

Wiesbaden, 19. Mai 2009. Nach dem Motto „Auf die Richtigen setzen“ hat die Stadt Wiesbaden in Absprache mit dem Land Hessen den bisherigen Konzessionären auch für die Zukunft das Vertrauen ausgesprochen. In einem komplexen Bewerbungsverfahren setzte sich die Gruppe um die Familie Jahr gegen anfangs zahlreiche Mitbewerber durch.

Nach einer Vorlage des österreichischen Landesgerichts Linz zum Spielbankenmonopol (s. Sportwettenrecht aktuell Nr. 101) wurde dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kürzlich ein weiteres Verfahren zum Konzessionsverfahren bei Spielbanken, diesmal aus Griechenland, vorgelegt (Rechtssache C-145/08 - "Club Hotel Loutraki"). Das Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias betrifft die Frage, ob für eine Spielbankenkonzession europäisches Vergaberecht, hier die Vergaberichtlinie (Richtlinie 92/50/EWG vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge), Anwendung findet.

Presse Erklärung der Spielbank Baden-Baden GmbH & Co. KG zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18.07.2003 - AZ: 7 K 1177/03. Der am 18.07.2003 im Eilverfahren verkündete Beschluß des Verwaltungsgerichts Karlsruhe äußert sich nicht zu den Erfolgsaussichten der eigentlichen Hauptsacheklage. Das Gericht sieht sich durch eine Übergangsregelung im Spielbankgesetz lediglich daran gehindert, durch parallel dazu beantragten vorläufigen Rechtsschutz die Fortführung des Spielbetriebes durch die derzeitige Betreibergesellschaft zu verfügen.