Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen vom 28.9.2011 Unterlassungsklagen von Lottogesellschaften der Bundesländer gegen Sportwettanbieter, die sich auf die Dienstleistungsfreiheit und auf eine sog. DDR-Genehmigung berufen, unter Hinweis auf § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (Internetverbot) für begründet erklärt. Die Klagen rügen Sportwettangebote aus der Zeit vor der Fussball-Weltmeisterschaft 2006.

In einem von der Sozietät Redeker Sellner Dahs und Widmaier für die Bet 3000 AG geführten Muster-Schadensersatzprozeß gegen die Stadt Mönchengladbach wegen der erzwungenen Schließung einer Wettannahmestelle im Jahre 2006 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf das Verfahren bis zur Klärung des Hauptsacheverfahrens ausgesetzt. Da es auf das Verschulden der Ordnungsbehörden nicht ankomme, hänge die Schadensersatzverpflichtung einzig und allein von der Rechtswidrigkeit der Schließungsverfügung ab.