Das Verwaltungsgericht Kassel hat in einem durch die Kanzlei KARTAL Rechtsanwälte geführten Eilverfahren mit Beschluss vom 24. Januar 2011 (Az. 3 L 18/11.KS) entschieden, dass die behördliche Untersagung des Aufstellens und des Betriebs eines Wettterminals für Sportwetten nicht auf § 3 a und § 9 Abs. 2 SpielV gestützt werden kann.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in den dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung vorgelegten Hauptsacheverfahren (Az. 4 K 3645/10 u.a.) nunmehr die Urteile mit den Entscheidungsgründen zugestellt. Das Gericht begründet ausführlich, dass die Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenanbieter weder auf die Regelungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem von der Bielefelder Kanzlei KARTAL Rechtsanwälte geführten Sportwettenverfahren, Az. 4 K 3645/10, welches das Verwaltungsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte, zugunsten des privaten Sportwettenvermittlers entschieden. Nachdem am 16. Dezember 2010 in allen Vorabentscheidungsverfahren des Verwaltungsgerichts die mündliche Verhandlung in den Hauptsachen stattgefunden hatte…

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem durch die Kanzlei KARTAL Rechtsanwälte geführten Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO mit Beschluss vom 15.10.2010, Az.: 1 L 700/10, die aufschiebende Wirkung der Klage eines privaten Sportwettenvermittlers gegen eine Untersagungsverfügung des Bürgermeisters der Stadt Hemer (NRW) angeordnet. Das Gericht geht „nicht nur bei summarischer Prüfung“ von der Rechtswidrigkeit der behördlichen Untersagungsverfügung aus.

Das VG Berlin hat mit Beschluss vom 15. September 2010 in einem durch die Bielefelder Kanzlei Kartal Rechtsanwälte geführten Eilverfahren zugunsten privater Sportwettenvermittler entschieden. In dem Beschluss führt das Gericht aus, dass es seine ständige Rechtsprechung durch die Urteile des EuGH vom 08. September 2010 bestätigt sieht. Insbesondere sei die Regelung im GlüStV zum Erlaubnisvorbehalt rechtswidrig.

Nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes vom 08. September 2010 haben die Stadt Hattingen und die Stadt Hemer ihre Untersagungsverfügung gegen private Sportwettenvermittler aufgehoben. Zuvor hat in der ersten Sache das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem durch die Rechtsanwaltskanzlei Kartal geführten Klage- und Eilverfahren einen Hinweis an die Behörde erteilt, bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht zu vollziehen.

Das Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes vom 08. September 2010 in einem u.a. von der Rechtsanwaltskanzlei KARTAL geführten Vorabentscheidungsverfahren hat die deutsche Medienwelt aufmerksam gemacht. Unter anderem titelt die Welt: „Staatliches Monopol für Sportwetten ist unzulässig“, Focus-Money ist sich sicher, „Privates Glücksspiel wird salonfähig“ und „Der Staat hat sich verzockt“, während die European Gaming & Betting Association die weiteren „Schritte in Richtung Öffnung der Glücksspielmärkte für private Anbieter“ begrüßt.

Mit rechtskräftigem Urteil vom 16. März 2010 (Az.: 1 Cs 83 Js 15781/09) hat das Amtsgericht Maulbronn (Baden-Württemberg) in einem durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL Rechtsanwälte geführten Strafverfahren einen privaten Sportwettenvermittler freigesprochen. Das Gericht hat zu Gunsten des Sportwettenvermittlers einen sog. unvermeidbaren Verbotsirrtum angenommen. Das Gericht führt in der Urteilbegründung aus, dass hinsichtlich der Vermittlung von Sportwetten eine „unklare Rechtslage“ vorliegt.

Mit Beschluss vom 17. März 2010 (Az.: 3 L 63/10) hat das Verwaltungsgericht Minden in einem durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL Rechtsanwälte geführten Eilverfahren zugunsten privater Sportwettenvermittler entschieden. Das Gericht sieht erhebliche rechtliche Bedenken an dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen 2008 und dem Gesetz des Landes NRW. Nach dem Verwaltungsgericht Minden müssen alle Glücksspiele in die Betrachtung einbezogen werden.

Mit Beschluss vom 10. März 2010 (Az.: 1 L 37/10).hat das Verwaltungsgerichts Arnsberg in einem durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL Rechtsanwälte geführten Eilverfahren zugunsten privater Sportwettenvermittler entschieden. Laut der Begründung der Richter „bestehen schwerwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der genannten Verfügung“ (S. 2 des Beschlusses). Das Gericht geht weiterhin davon aus, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV verstoße gegen das europäische Recht der Dienstleistungsfreiheit.

Am 08. Dezember 2009 findet die mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der verbundenen Rechtssachen C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 von den vorlegenden Verwaltungsgerichten Giessen und Stuttgart statt. Zum einen stehen sechs Kläger dem Beklagten Wetteraukreis sowie dem Beklagten Land Baden-Württemberg gegenüber. Auch findet eine gemeinsame mündliche Verhandlung mit der Rechtssache C-46/08 statt. Hier steht eine Klägerin dem Beklagten Land Schleswig-Holstein gegenüber.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in mehreren durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL geführten Eilverfahren mit Beschlüssen vom 07.10.2009 (Aktenzeichen: 1 L 243/09 u. a.) zugunsten privater Sportwettenvermittler entschieden. Das VG Arnsberg hat entschieden, dass das private Interesse des Sportwettenvermittlers gegenüber dem öffentlichen Interesse überwiegt, da bei einer sog. summarischen Prüfung schwerwiegende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der behördlichen Untersagungsverfügung bestehen.