Ein in Gibraltar ansässiger und dort staatlich lizensierter Glücksspielanbieter hat vor dem Oberlandesgericht Köln, ger. Az.: 6 U 114/10 (erste Instanz LG Köln; 31 O 504/09) einen Teilerfolg erzielen können. Widerklagend wurde in der zweiten Instanz beantragt, dass der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co KG die Werbung für Glücksspiel im Internet untersagt werde.
Bonn. Mit Verfügungsurteil vom 25.06.2010 hat das Landgericht Koblenz der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ihre Werbung für die von ihr neu eingeführte Lotterie "Bingo!" untersagt (Az.: 15 O 175/10). Die Antragsgegnerin habe anpreisende Attribute verwendet und dem Leser den Anreiz vermittelt, das Bingo-Spiel auszuprobieren. Auch das Produktlogo "Bingo!" sei im Zusammenhang mit dem daneben stehenden Text zu beanstanden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 20. November 2008 im Eilverfahren entschieden, dass Internetwerbung für öffentliche Glücksspiele räumlich beschränkt auf den Freistaat Bayern untersagt werden darf. Die Antragstellerin betreibt einen Online-Sportnachrichtendienst und wirbt im Rahmen ihres Internetauftritts insbesondere für Sportwetten. Der Freistaat Bayern hatte ihr räumlich uneingeschränkt untersagt, auf ihrer Internetseite für öffentliche Glücksspiele zu werben.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 18.09.2008 – Az.: 1 W 66/08 bestimmte Internetwerbung der niedersächsischen Lottogesellschaft verboten. Im Juli 2008 war auf der Einstiegsseite des Internetangebots der Verfügungsbeklagten folgende Äusserung wahrzunehmen: Sommer in Niedersachsen! Endlich Ferien in Niedersachsen! Die Sonne lacht, das Fernweh ist groß.
