Inzwischen liegen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vor. Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren ist es, die mit Revision angefochtenen Urteile auf ihre Vereinbarkeit mit Bundes-, Verfassungs- und Europarecht zu überprüfen. In allen drei Fällen handelte es sich um Untersagungsverfügungen (vom 3. Mai bzw. 1. Juni 2006) aus der Zeit nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2006 zu Sportwetten in Bayern.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 24. November 2010 drei Urteile über Revisionen gegen Berufungsurteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) verkündet. Die Urteilsgründe liegen noch nicht schriftlich vor. Dennoch lässt sich aus den Urteilen schon jetzt folgendes entnehmen: „Deutsches Sportwettenmonopol vom EuGH“ gekippt oder „EuGH beendet Deutsches Sportwettenmonopol“, mit diesen Überschriften haben die Vertreter der Interessenten die Urteile des EuGH vom 8. September 2010 begrüßt.
Mit Urteil vom 8. September 2010, C-46/08, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine bedeutsame Zwischenentscheidung in einem beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht anhängigen Verfahren der Carmen Media Group Ltd. getroffen, in dem er die ihm von diesem Gericht gestellten Fragen zur Auslegung von Art. 49 EG beantwortet hat. Entgegen zunächst häufig geäußerter Freude darüber, dass der EuGH damit die deutschen Glücksspielmonopole für europarechtswidrig erklärt habe, enthält das Urteil selbst eine solche Feststellung nicht.
Mit drei Urteilen vom gestrigen Tage hat der EuGH weitgehend Klarheit zur Rechtslage in Deutschland geschaffen. Jedoch werden die bisherigen Schnellveröffentlichungen zu den Entscheidungen ihrem Inhalt nur teilweise gerecht. Maßgeblich ist dafür eine Pressemeldung des EuGH, ein nicht amtliches Dokument. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der EuGH in Vorlageverfahren Fragen vorlegender Gerichte zur Auslegung des europäischen Rechts beantwortet.
Nach einer Pressemeldung der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein vom 9. Juni 2010 legten diese einen alternativen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags vor, mit dem Ziel, „mindestens drei weitere Bundesländer zu finden, die unseren Kurs unterstützen“. Diese Aussage gibt Anlass, sich mit der Frage zu befassen, welche Folgen es hat, wenn die Länder sich nicht wieder auf einen Glückspielstaatsvertrag verständigen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich inzwischen in einer Reihe von Urteilen zur Auslegung der Vorschrift des Art. 49 EG (Dienstleistungsfreiheit) in Bezug auf Glücksspiele geäußert, zuletzt am 3. Juni 2010. Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung des Rechts der Europäischen Union und über die Gültigkeit der Handlungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union.
