Ein juristischer Fachartikel von Rechtsanwalt Boris Hoeller, der einen wichtigen BGH-Beschluss aus dem Jahr 2011 analysiert. Im Kern stellte der Bundesgerichtshof klar, dass staatliche Lotteriegesellschaften für Wettbewerbsverstöße ihrer Annahmestellen uneingeschränkt haften.

Das OLG Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob die DENIC haftet, wenn sie Domains konnektiert, auf denen für Glücksspiele geworben wird, die in Deutschland nicht zugelassen sind. Die Antragstellerin wollte zum einen der deutschen Domain-Vergabestelle DENIC verbieten, die betreffenden Domains nicht mehr zu konnektieren. Zum anderen begehrte sie die Verpflichtung, dass jeweils mindestens ein inländischer (deutscher) Ansprechpartner registriert sein muss.

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die Online-Ausgage einer Zeitung für Links haftet, die sie auf rechtswidrige, ausländische Glücksspiel-Seiten gesetzt hatte. Die Beklagte gibt u.a. die bekannte Zeitung "Die Welt" heraus. Die Zeitung ist auch Bestandteil des Internetauftritts der Beklagten. Im zu beurteilenden Sachverhalt berichtete die Beklagte im Oktober 2000 über eine Unternehmerin und deren Online-Glücksspielangebote.