Mit den heutigen durchschnittlichen Erlösen lassen sich Spielhallen nicht mehr kostendeckend be- treiben. Das Gutachten bestätigt, dass nur durch vollständigen Wegfall der Vergnügungssteuer eine durchschnittliche Spielhalle weiter betrieben werden kann.

Ein Glücksspielanbieter reichte am 3. November 2021 Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Seiner Ansicht nach führt die steuerliche Ungleichbehandlung zu Wettbewerbsverzerrungen. Obwohl nach den BVerfG-Entscheidungen (1 BvR 1314/12; 1 BvR 1630/12; 1 BvR 1694/13; 1 BvR 1874/13) die Spielbanken in einem Konkurrenzverhältnis (Rn 142) zu den Automatenaufstellbetrieben stehen...

Der Anwalt ist Organ der Rechtspflege. Rechtspflege bedeutet Pflege des Rechts, nicht der Justiz und schon gar nicht Pflege der Verwaltung. Verlässt sich der Anwalt darauf, dass der Richter das Verwaltungsunrecht schon richten werde, haftet er auf Schadensersatz.

Aufgrund des dringenden Verdachts der Beugung des höherrangigen EU-Rechts zum Nachteil von Spielhallenbetreibern hat ein Automatenaufsteller aus dem südlichen Hessen Strafanzeige gegen die Mitarbeiter „Z“, „Schm“ und „Sch“ der Landesdirektion Sachsen gestellt.

Zum EuGH Urteil vom 22.6.2017 in der Rechtssache C-49/16 (Unibet) Ein Beitrag von Günter Utikal (26.7.2017) Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 22.6.2017 die Anforderungen an Beschränkungen des Glücksspiels präzisiert. […]

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in welchem ein Spielhallenbetreiber beantragt hatte, die Stadt Wuppertal im Wege der einstweilen Anordnung zu verpflichten, glücksspielrechtliche Konzessionen nach § 24 GlüStV...