Der Anwalt ist Organ der Rechtspflege. Rechtspflege bedeutet Pflege des Rechts, nicht der Justiz und schon gar nicht Pflege der Verwaltung. Verlässt sich der Anwalt darauf, dass der Richter das Verwaltungsunrecht schon richten werde, haftet er auf Schadensersatz.

Aufgrund des dringenden Verdachts der Beugung des höherrangigen EU-Rechts zum Nachteil von Spielhallenbetreibern hat ein Automatenaufsteller aus dem südlichen Hessen Strafanzeige gegen die Mitarbeiter „Z“, „Schm“ und „Sch“ der Landesdirektion Sachsen gestellt.

Zum EuGH Urteil vom 22.6.2017 in der Rechtssache C-49/16 (Unibet) Ein Beitrag von Günter Utikal (26.7.2017) Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 22.6.2017 die Anforderungen an Beschränkungen des Glücksspiels präzisiert. Die Länder und Kommunen sollten sich auch dieses Urteil genau ansehen, bevor sie nationale Beschränkungen anwenden. Der Gerichtshof stellt zunächst klar, dass Art. 56 AEUV […]

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in welchem ein Spielhallenbetreiber beantragt hatte, die Stadt Wuppertal im Wege der einstweilen Anordnung zu verpflichten, glücksspielrechtliche Konzessionen nach § 24 GlüStV…