Seit Jahren wird hierzulande über eine Neuordnung des Glücksspiels, insbesondere dessen Online-Vertriebsformen, diskutiert. Vor diesem Hintergrund haben Prof. Dr. Patrick Sensburg, Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Peter Schaar und Renatus Zilles…

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht die Schließung einer Spielhalle in Fröndenberg außer Vollzug gesetzt, obwohl für die Spielhalle keine seit dem 1.7.2017 erforderliche Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag erteilt worden war.

Hamm/Espelkamp. Das Oberlandesgericht Hamm hat heute entschieden, dass der Fachverband Glücksspielsucht (fags) von der Gauselmann Gruppe nicht verlangen kann, bestimmte Spielersperren auszusprechen, für die es in Nordrhein-Westfalen keine gesetzliche Grundlage gibt.

Die aktuelle Debatte über den Datenschutz führt zu scharfer Kritik am Glücksspielstaatsvertrag. Datenschützer halten das Vorgehen gegen Glücksspielanbieter nicht für datenschutzkonform.

Das Oberverwaltungsgericht hat gestern für das nordrhein-westfälische Landesrecht geklärt, dass für Errichtung und Betrieb einer Spielhalle nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich ist.

Kieler Landtag, September 2017: Die Kieler Regierungskoalition kippt den Zweiten Glücksspielstaatsvertrag und kündigt marktgerechte Reform an. Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und den Abgeordneten des SSW: Den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in seiner jetzigen Form ablehnen.

Lotto Baden-Württemberg will sich verstärkt den illegalen Anbietern im Glücksspielsektor stellen. „Dabei setzen wir auch auf die Politik“, sagt Georg Wacker, der neue Geschäftsführer der Landeslotteriegesellschaft.

Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) lud gestern zum Neujahrsempfang in das Deutsche Historische Museum in Berlin. Über 500 Gäste aus Politik, Ministerien, Medien, Verbänden und Wirtschaft folgten der Einladung.

Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses.

Hannover. Mit Verwunderung hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf den nun kurzfristig von Ministerpräsident Weil zur Abstimmung im Landtag vorgelegten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag reagiert.

Am 28. September 2017 lud der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) gemeinsam mit dem Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. zum Parlamentarischen Abend in Magdeburg ein.

Sehr geehrte Damen und Herren, warum diskutieren wir dieses Thema heute? Im nächsten Monat findet die Ministerpräsidentenkonferenz statt. Die Koalition hat eine klare Haltung zu dem vorliegenden Entwurf, den wir in dieser Form ablehnen.