Berlin, 25. Oktober 2011. Am Mittwoch gehen die Beratungen der Ministerpräsidenten zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages in eine neue Runde. Das Ergebnis soll eine Einigung bei der gesetzlichen Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes bringen. Doch worauf läuft es hinaus? Laut letztem Stand der Debatte gehen die Pläne an den Marktbedingungen immer noch vorbei: Die angedachten überhöhten Steuersätze würden Anbieter zwingen, nur geringe Gewinne auszuschütten, um finanziell rentabel zu bleiben.

München, 21. Oktober 2011. Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster (Az. 4 A 17/08) vom 29. September 2011, dessen Gründe vor Kurzem veröffentlicht wurden, erklärt Erwin Horak, Präsident der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern und Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks: „Die Ziehung der Lottozahlen wird auch weiterhin im Fernsehen stattfinden. Dieses Verfahren wurde ausdrücklich gewählt, damit die Lottospieler nachvollziehen können, wie die Ziehungsergebnisse zustande kommen.

Mit seinem Urteil vom 29. September 2011 bricht das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht mit der ständigen Rechtsprechung des 4. Senates, der Untersagungsverfügungen bislang durch alle Rechtslagen hindurch zu rechtfertigen versucht hatte. In kaum zu überbietender Deutlichkeit wird die Unionsrechtswidrigkeit der geltenden Rechtslage des Glücksspielstaatsvertrags bestätigt und begründet.

Berlin/München, Oktober 2011 - Die Initiative Profisport (IPD) erhöht den Druck auf die Politik. Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz (26. bis 28. Oktober 2011 in Lübeck) hat sich der Zusammenschluss der professionellen Sportveranstalter in Deutschland erneut für eine kontrollierte Öffnung des Marktes für Sportwetten ausgesprochen. Dieses Statement hat Gewicht, schließlich sind die vier größten deutschen Profi-Ligen (Basketball Bundesliga GmbH, Deutsche Eishockey Liga Betriebsgesellschaft, Deutsche Fußball Liga, Toyota Handball-Bundesliga GmbH) die Gründungsmitglieder der Initiative.

Rückblick: Der 17. Dezember 2010 war ein kalter Vorweihnachtstag - während draußen ein eisiger Wind um das Kiel Landeshaus wehte, lieferte sich im Plenarsaal die konservativ-liberale Regierung eine hitzige Debatte mit den Sozialdemokraten. Die erregte Diskussion entzündete sich an der ersten Lesung des Kieler Gesetzesmodells, das sich an das dänische Glücksspiel-Regulierungsmodell anlehnt

Nach dem Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 28.9.2011 nun auch der Bundesgerichtshof das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV als wirksam und mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar beurteilt. Verkündet wurde bislang nur der entsprechende Tenor in den dort anhängigen Revisionsverfahren (Urteile vom 28.09.2011 - I ZR 93/10, I ZR 92/09, I ZR 43/10, I ZR 30/10, I ZR 189/08).

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Frank Bzirske hat in einem Brief an die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten appeliert, am Gücksspielmonopol in Deuschland festzuhalten, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken. „Natürlich haben wir den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein nicht angeschrieben, denn das Land hat ein eigenes Glücksspielgesetz in Konkurrenz zu den anderen Bundesländern verabschiedet“, so Stracke.

Mit Urteil vom 15. September 2011 (Rs. C-347/09) hat der EuGH die unionsrechtlichen Anforderungen an ein Glücksspielmonopol weiter verschärft. Denn nach Auffassung des höchsten Gerichts der EU ist ein Monopol nur dann unionsrechtskonform, wenn es konkrete Straftaten verhindert, die es ohne das Monopol zuvor nachweislich gegeben hat. Bezüglich des österreichischen Glücksspielgesetzes betont der EuGH (unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung für den deutschen Markt), dass ein Monopol nur dann unionsrechtskonform sein kann, wenn konkret nachgewiesen ist, dass „die kriminellen und betrügerischen Aktivitäten im Zusammenhang mit den Spielen und die Spielsucht ... ein Problem waren“

Ein historisches Zeitdokument zur deutschen Glücksspielregulierung: Dieser Artikel aus dem Jahr 2011 dokumentiert die positive Reaktion des Verbandes Europäischer Wettunternehmer (VEWU) auf den damaligen "Sonderweg" Schleswig-Holsteins, das ein eigenes, liberaleres Glücksspielgesetz verabschiedete.

In der Debatte des Landtages erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Es hat ein hartes Ringen um das Gesetz gegeben, gerade auch in den vergangen 14 Tagen. Es gibt deutliche Veränderungen, aus meiner Sicht Verbesserungen. Ein Ergebnis, dass nicht jedem gefallen muss, mit dem man aber leben kann.

Wolfgang Kubicki: Schleswig-Holstein schreibt heute Geschichte ­ und reguliert den Glücksspielmarkt. In der Diskussion über den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels (Top 2) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: "Schleswig-Holstein schreibt heute Geschichte: Die Koalition aus FDP und CDU schafft als erstes Bundesland eine Regelung des Glücksspielwesens, die auch europarechtlich nicht zu beanstanden ist.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat das von CDU und FDP eingebrachte Glücksspielgesetz in seinem heutigen Debattenbeitrag als richtigen Weg bezeichnet, um einen unregulierter Markt aus der Grauzone oder Illegalität über eine Lizenzierung unter staatliche Kontrolle zu bringen: „Wir sind das erste Land, das die Realität des Internet anerkennt und daraus die richtigen Schlüsse zieht“, erklärte Arp in Kiel.