Das Oberlandesgericht Hamm hat der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. KG mit seinem Urteil vom 31.07.2012 verboten, Minderjährigen die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu ermöglichen oder durch die Betreiber von Lottoannahmestellen ermöglichen zu lassen (Az. 4 U 21/10). Das Gericht rügt, dass die Lottogesellschaft keine Maßnahmen gegen solche Verstöße unternommen habe...
12.03.2012 (Köln) – Im August 2011 hatte der BGH drei Klagen des GIG Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. gegen die staatlichen Lottogesellschaften von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt für rechtlich zulässig erklärt. In seinen jetzt vorliegenden Urteilsbegründungen verneint der BGH unmissverständlich den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs durch den Verband, den die staatlichen Lottogesellschaften fortwährend erhoben hatten.
25.10.2011 (Köln) – In der heutigen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Brandenburg gegen die Land Brandenburg Lotto GmbH wurde erneut der mangelhafte Minderjährigenschutz einer staatlichen Lottogesellschaft festgestellt - Az. 6 U 68/10. Die Lottogesellschaft muss es nach dem Urteil des OLG unterlassen, Lotterieprodukte wie Rubbellose an Minderjährige zu verkaufen bzw. verkaufen zu lassen.
11.08.2011 (Köln) – In gleich drei Fällen verurteilte das Oberlandesgericht Hamburg heute die Lotto Hamburg GmbH wegen Verstößen gegen den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Ein viertes Verfahren vor dem OLG wegen mangelhaften Minderjährigenschutzes in den Annahmestellen ist noch anhängig. In allen Fällen hatte der GIG Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielswesen geklagt, um die Monopolgesellschaft auf die Einhaltung des GlüStV zu verpflichten.
09.06.2011 (Köln) – Im Mai 2009 hatte die Bremer Toto und Lotto GmbH (Lotto Bremen) im Internet und mit Plakaten vor Annahmestellen eine Sonderverlosung im „Spiel 77“ beworben und damit gegen die Werbebeschränkungen des Glücksspielstaatsvertrages verstoßen. In der gemeinsamen Sonderaktion mit den staatlichen Lottogesellschaften aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wurden 31 Mercedes Benz-Fahrzeuge verlost.
15.12.2010 (Köln) – Der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig hat der NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG mit seinem Berufungsurteil vom 14.12.2010 verboten, für die Lotterien „Lotto 6 aus 49“ und „GlücksSpirale“ durch Zeitungsbeilagen zu werben oder im Internet die Lotterien „Lotto 6 aus 49“ oder „Keno“ oder „Toto“ oder „Oddset“ oder „Spiel 77“ zu bewerben oder bewerben zu lassen (Az. 6 U 14/09).
Das OLG Hamm (Urteil v. 13. Juli 2010, Az. I-4 U 21/10) hat als zweites Oberlandesgericht in einem Hauptsacheverfahren entschieden, dass der GIG - Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. rechtsmissbräuchlich handelt, indem er einseitig gegen Nichtmitglieder vorgeht. Der 4. Zivilsenat des OLG Hamm sieht keine sachlichen Gründe dafür, dass der GIG lediglich die Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks abmahne, hingegen niemals, auch nicht seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags, die eigenen Mitglieder diszipliniere.
Das Saarländische Oberlandesgericht hat durch Urteil vom 23.06.2010 (Az. 1 U 365/09-91-) einen Antrag des GIG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unzulässig zurückgewiesen. Wie zuvor das OLG Stuttgart und das OLG Naumburg hält auch der Präsidialsenat des Saarländischen Oberlandesgericht die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch den GIG für rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG.
01.07.2010 (Köln) – Jüngst hat das Oberlandesgericht Naumburg die Klage des GIG (Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen) gegen die Internetwerbung der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt für die Glücksspirale mit Hinweis auf einen vermeintlichen Rechtsmissbrauch zurückgewiesen, wenngleich es die Klage in der Sache als begründet ansah (Az. 10 U 61/09.Hs).
Das Oberlandesgericht Naumburg hat durch Urteil vom 18.06.2010 (Az. 10 U 61/09.Hs) als erstes Oberlandesgericht in einer Hauptsache entschieden, dass der GIG – Verband der Gewerbetreibenden im Glücksspielwesen e. V., seine Verbandsklagebefugnis rechtsmissbräuchlich handhabt, in dem er wettbewerbsrechtliche Verfahren ausschließlich gegen Nicht-Mitglieder betreibt.
Im Mai vergangenen Jahres hatte die Bremer Toto und Lotto GmbH im Internet und mit Plakaten vor Annahmestellen für eine Extraverlosung geworben und damit mehrfach und schwerwiegend gegen die Werbebeschränkungen des Glücksspielstaatsvertrages verstoßen. In der gemeinsamen Sonderaktion mit den staatlichen Lottogesellschaften aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wurden 31 Mercedes Benz verlost.
Deutscher Lotto- und Totoblock fordert Freibrief für Verstöße. Bernhard Brunner von der Staatlichen Lotterieverwaltung Bayern erlangt zunehmend Bekanntheit. Als Vorbote des Glücks und Herold des Geldsegens kündigt er der Öffentlichkeit seit Jahresbeginn riesige Höchstgewinne an und teilt mit, wo sich die Jackpotmillionen ergießen.
